Gesetz

Seit dem 28. Oktober gelten zusätzliche Befugnisse für die Bundespolizei. Ein neues Gesetz erweitert die Möglichkeiten für Polizeikontrollen und Durchsuchungen ohne Verdacht. Menschen, die aufgrund ihres Aussehens schon bisher häufiger kontrolliert wurden, könnten besonders betroffen sein.

Der Staat will Betrug bei Vaterschaftsanerkennungen stoppen und macht aus wenigen Missbrauchsfällen ein riesiges Prüfverfahren – samt pauschalem Misstrauen gegen binationale Familien. Von Birol Kocaman

Israels Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das die Todesstrafe für palästinensische Täter zur Regel machen soll. Nun liegt bereits eine Klage beim Obersten Gericht – und die internationale Kritik wächst rasant. Auch aus Deutschland gibt es schwere Vorwürfe.

Wer sich von Landesbehörden diskriminiert fühlt, soll in Rheinland-Pfalz künftig leichter Beschwerde einlegen und notfalls klagen können – inklusive möglicher Entschädigung. Das neue Chancengleichheitsgesetz schließt eine Schutzlücke. Die Opposition warnt vor Bürokratie und Rechtsrisiken.

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das zu mehr Abschiebungen führen soll: Bei Anordnung der Abschiebehaft gibt es keinen Pflichtanwalt mehr. Sichere Herkunftsstaaten kann künftig die Regierung allein festlegen – Kritik kommt von Verbänden und Opposition.

Wer sich von einer staatlichen Einrichtung des Landes NRW benachteiligt fühlt, soll künftig leichter Unterstützung finden – egal, ob es um Diskriminierung im Unterricht oder eine Job-Bewerbung geht.

Polizisten mit Nazi-Tattoos oder Richter mit AfD-Parteibuch: Erst verschärfte Rheinland-Pfalz eine Vorschrift für das Vorgehen vor dem Eintritt in den Beamtendienst. Ein Gesetz zu Disziplinarverfahren soll folgen. Zwei Parteien sind dagegen.

Eine Tasse Suppe für Menschen ohne Papiere – kann das strafbar sein? Nach den Buchstaben des verschärften niederländischen Asylgesetzes wäre das so, sagt der Staatsrat. Nun soll es abgeändert werden.

Bürokratieabbau klingt harmlos – ist aber längst zum politischen Kampfbegriff geworden. Im Namen vermeintlicher Entlastung drohen zentrale Menschenrechte ausgehöhlt zu werden. Ein Lehrstück liefert Baden-Württemberg. Von Andreas Foitzik

Ein Ehepaar in Rente möchte eingebürgert werden. Ihr Antrag wird abgelehnt. Begründung: sie beziehen Bürgergeld. Vor der Einbürgerungsreform 2024 wäre das noch kein Problem gewesen. Jetzt klagen sie gegen das neue Gesetz.