Frustrierende Bilanz

20 Jahre Kopftuch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

26.09.2023

Lehrerin, Kopftuch, Bildung, Kopftuchverbot, Muslima, Muslim, Islam, Frau
Nach dem Kopftuchverbot ist vor dem Kopftuchverbot. So frustrierend ist die Bilanz. Die auf dem Boden des antimuslimischen Rassismus gewachsenen Argumentationsmuster sind seit Jahrzehnten gleich. Heute sind sie lediglich eleganter formuliert. Von

Ataman fordert Reform

Schwächstes Antidiskriminierungsgesetz in Europa

18.07.2023

AGG, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Diskriminierung, Rassismus
Die Ampel-Koalition will beim Schutz vor Diskriminierung vorankommen. Geplant ist eine umfassende Gesetzesreform. Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman hat dazu jetzt Vorschläge vorgelegt. Jetzt liegt der Ball im Feld von Justizminister Buschmann.

„Aus rassistischen Gründen“

Keine „Rasse“ mehr in der Saar-Verfassung

12.07.2023

Rasse, Rassismus, rassistisch, Wörterbuch, Definition, Bedeutung
Der Begriff „Rasse“ verschwindet aus der Verfassung des Saarlandes. Stattdessen gibt es einen Schutz vor einer Benachteiligung aus „rassistischen Gründen“. Und zwei weitere neue Punkte.

Fragen & Antworten

Das ändert sich bei Fachkräfteeinwanderung und Weiterbildung

24.06.2023

Reise, Flughafen, Warten, Reisepass, Einwanderung, Auswanderung
Gastwirte, Heizungsbauer und Kliniken haben ein gemeinsames Problem: Ihnen fehlt Fachpersonal. Zwei Vorhaben, die der Bundestag nun beschlossen hat, sollen Abhilfe schaffen. Die Ampel verknüpft das mit einem Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland. Von und

„Deutsche Volkszugehörige“

Faeser kündigt Gesetzesänderung zugunsten von Spätaussiedlern an

16.03.2023

Bundesverwaltungsamt, Köln, Amt, Gebäude
Spätaussiedler können als „deutsche Volkszugehörige“ die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Seit 2021 werden Anträge aber häufiger abgelehnt. Bundesinnenministerin Faeser hat eine Gesetzesänderung angekündigt – zugunsten von Spätaussiedlern.

Studie

Aufenthaltsrecht zu komplex für Geflüchtete und Behörden

19.02.2023

Aufenthaltstitel, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Ausländer, Duldung, Pass
Das deutsche Aufenthaltsrecht ist für Geflüchtete unverständlich und nicht transparent. Zugleich erschwert es die Arbeit in Behörden, Jobcentern und Schulen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Experten fordern Vereinfachungen.

Bankkonto für Flüchtlinge

Wird das Basiskonto bald unerschwinglich?

15.06.2021

Bank, Geld, Geldautomat, EC-Karte, Armut, Reichtum
Das Basiskonto soll ein bezahlbares Girokonto für Menschen mit wenig Geld sein. Als Berechtigte nennt das Gesetz ausdrücklich auch Flüchtlinge. Doch fünf Jahre nach seiner Einführung unterlaufen manche Banken das Gesetz, indem sie an der Preisschraube drehen. Verbraucherschützer fordern Nachbesserungen. Von

Nazi-Tattoos und Kopftuchverbot

Neues Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamten sorgt für Kritik

10.05.2021

Bundesrat, Gebäude, Deutschland, Bundesrepbulik, Säule
Weitgehend unbeachtet hat der Bundestag ein Gesetz mit Vorschriften für das Äußere von Beamten verabschiedet. Es geht um Tattoos, aber auch um religiöse Kleidungsstücke. Protest regte sich zu spät. Inzwischen hat auch der Bundesrat zugestimmt.

Arbeitsprogramm 2020

Brüssel will Gesetzesvorschläge für neue Asylpolitik machen

30.01.2020

Europäische Kommission, Europa, Parlament, Brüssel
Die EU-Kommission will den angekündigten Neustart in der Flüchtlingspolitik mit Gesetzesesänderungen herbeiführen. Ziel sei ein "widerstandsfähigeres, menschlicheres und wirksameres Migrations- und Asylsystem".

Seehofer zufrieden

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ für mehr Abschiebungen in Kraft getreten

23.08.2019

Horst Seehofer, BMI, Bundesinnenminister, Heimatminister
Das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz war im Juni beschlossen wurden. Am Mittwoch ist es in Kraft getreten. Es gibt Behörden und Polizei mehr Möglichkeiten, Abschiebungen durchzusetzen. Kritiker befürchten mehr Inhaftierungen von Flüchtlingen.