Rechtsstreit geht weiter

Gericht verhandelt erneut über Klagen von Flüchtlingsbürgen

12.12.2017

Klagen von Flüchtlingshelfern, die Bürgschaften für syrische Kriegsflüchtlinge übernommen haben, beschäftigen derzeit Gerichte quer durch Deutschland. Das Problem sind unterschiedliche Rechtsauffassungen. Länder suchen derweil nach Lösungen.

Dramatische Zunahme

Zahl der Asylverfahren fast verfünffacht

03.11.2017

Die Zahl der an Verwaltungsgerichten anhängigen Asylverfahren in Deutschland hat sich innerhalb eines Jahres fast verfünffacht. Linken-Politikerin Jelpke kritisiert, Gerichte müssten die zweifelhafte Asypolitik der Bundesregierung ausbaden.

Statistik

Knapp die Hälfte aller abgelehnten Asylsuchenden klagt

03.08.2017

Fast jeder zweite Asylbewerber klagt vor Gericht gegen den Asylbescheid. Knapp jeder Vierte ist mit seiner Klage erfolgreich. Am häufigsten wird wegen Ablehnungsbescheiden prozessiert sowie wegen der Einstufung als subsidiär Schutzberechtigt.

Anklagebank im Flüchtlingsheim

Prozessauftakt gegen mutmaßliche Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“

06.03.2017

Gegen die "Gruppe Freital" beginnt am Dienstag der Prozess. Der Ort der Verhandlung in Dresden hat durchaus Brisanz: Verhandelt wird in der künftigen Kantine einer zentralen Flüchtlingsunterkunft. Eine Interimslösung für rund 5,5 Millionen Euro. Von Katharina Rögner

Justizminister

Kein Kopftuch für Juristen in NRW-Gerichten

10.08.2016

Nordrhein-Westfalens Justizminister Kutschaty will weiter keine Kopftücher im Gerichtssaal erlauben. Ein bayerisches Gericht hatte einer muslimischen Rechtsreferendarin das Recht zugestanden. Grünen-Politikerin Künast kritisiert das Verbot.

Bayern

CSU will Gesichtsschleier im Gerichtssaal verbieten

22.06.2016

Vor Gericht soll das Verhüllen des Gesichts in Zukunft verboten werden. Darauf verständigte sich das bayerische Kabinett. Anstoß war eine Verhandlung vor dem Münchner Amtsgericht Ende 2015. Eine Muslimin hatte sich geweigert, ihr Schleier abzulegen.

Untätigkeit des Staates

Immer mehr Asylbewerber ziehen vor Gericht

13.06.2016

Immer mehr Flüchtende ziehen vor Gericht weil sie nicht länger auf eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge warten wollen. Ende März waren weit über 3.000 Klagen bei Verwaltungsgerichten anhängig.

Prozess um Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

Tatmotiv: Angst vor Straftaten von Asylbewerbern

03.06.2016

Beim Prozessauftakt um einen Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft im Sauerland überraschten zwei Hauptverdächtige mit bizarren Tatmotiven: Sie hätten Angst gehabt, die Asylbewerber könnten sonst ihrerseits Straftaten begehen. Schaden hätten sie den Menschen nicht zufügen wollen.

Keine Kleiderregeln

Vollverschleierte Zeugin beschäftigt Münchner Justiz

11.03.2016

Darf eine Zeugin vollverschleiert vor Gericht erscheinen? In München soll eine muslimische Frau den Schleier ablegen, damit der Richter nicht mit einem "schwarzen Tuch" sprechen muss.

Kritik und Lob

Amtsgericht Saarbrücken entfernt Kreuze aus Sitzungssälen

03.03.2016

Auf Anweisung des Gerichtspräsidenten wurden im Saarbrücker Amtsgericht alle Kreuze abgehängt. Das Kreuz sei nicht die Autorität, in deren Namen Recht gesprochen werde. Kritik kam von der CDU, die Kirchen bedauern die Entscheidung, Lob kommt von der Linkspartei.
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