Immer mehr Asylbewerber ziehen vor Gericht

Die Zahl der Untätigkeitsklagen von Asylbewerbern gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist im ersten Quartal 2016 um über 40 Prozent gestiegen. Das geht laut der Thüringer Allgemeinen aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Danach waren Ende März 3.271 Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt bei Verwaltungsgerichten anhängig. Zum Jahresende 2015 waren es mit 2.299 noch etwa 1.000 Klagen weniger.

Untätigkeitsklagen können gegen eine Verwaltung erhoben werden, wenn auf einen Antrag hin innerhalb einer angemessen Frist keine Entscheidung getroffen wurde. Etwa ein Drittel aller Untätigkeitsklagen sind in Nordrhein-Westfalen (1.066) anhängig, ein weiteres knappes Viertel (849) in Bayern.

Die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Sevim Dagdelen, beklagte eine „Untätigkeit des Staates“ angesichts der steigenden Zahl offener Asylverfahren. Darum sei es „absolut nachvollziehbar, dass sich die Flüchtlinge mit einer zunehmenden Zahl von Untätigkeitsklagen gegen das Staatsversagen zur Wehr setzen“, sagte sie der Zeitung. Die Flüchtlinge bräuchten schließlich Gewissheit, was aus ihnen werde. (epd/mig)