Rheinland-Pfalz

Zahl der Asylklagen in 2023 deutlich gestiegen

10.01.2024

Verwaltungsgericht, Schild, Straße, Justiz, Gericht, Gesetz, Rechtsprechung
Steigende Flüchtlingszahlen bringen auch mehr Asylklagen mit sich. Bei den Verwaltungsrichtern geht der Trend schon länger nach oben - vom Hoch aus dem Jahr 2017 ist man aber weit entfernt. In puncto Geschwindigkeit stehen Gerichte in Rheinland-Pfalz vergleichsweise gut da.

Umfrage

Dauer von Asylverfahren weit entfernt vom Drei-Monats-Ziel

06.11.2023

Verwaltungsgericht, Schild, Straße, Justiz, Gericht, Gesetz, Rechtsprechung
An deutschen Verwaltungsgerichten ist zwar die Dauer von Asylprozessen gesunken. Von dem Ziel, insbesondere für Angehörige von Staaten mit geringer Anerkennungsquote nur drei Monate zu brauchen, sind die Gerichte aber mehrheitlich weit entfernt.

Rassistische Schöffen

Wenn Ausländer härter bestraft werden als Deutsche

11.10.2023

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Niedrige Bewerberzahlen für Schöffen-Posten sorgen für Bedenken - und führen zu einer Frage: Wie kann die Attraktivität dieses wichtigen Amtes gestärkt werden? Dabei geht es auch um Diversität und Verfassungstreue.

Ausländer zulassen?

Bundeskabinett berät Ausschluss rechtsextremer Schöffen

13.07.2023

Gericht, Verhandlung, Gerichtssaal, saal, richter, rechtsprechung
Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle. Immer öfter sind Rechtsextremisten darunter. Um das zu verhindern, soll nun das Richtergesetz geändert werden. Überlegungen aus den Ländern, etwa auch EU-Ausländer als Schöffen zuzulassen, sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Bayern

Wieder mehr Asylverfahren Verwaltungsgerichten

10.07.2023

Verwaltungsgericht, Schild, Straße, Justiz, Gericht, Gesetz, Rechtsprechung
An bayerischen Gerichten sind wieder mehr Asylverfahren anhängig. Im Schnitt dauert ein Verfahren 18 Monate – und damit deutlich länger. Für viele Kläger lohnt sich der Rechtsweg trotzdem, wie Zahlen aus früheren Erhebungen zeigen.

Gegen Rechtsextremisten

Strengere Regeln für Schöffendienst geplant

29.06.2023

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Rechtsextremisten entscheiden als ehrenamtliche Richter auch über Schuld und Unschuld. In den eigenen Reihen rufen sie schon seit vielen Jahren dazu auf, sich als Schöffen zu bewerben. Darauf reagiert jetzt die Politik in Baden-Württemberg.

„Trend geht nach oben“

Zahl der Asylklagen nimmt wieder zu

26.06.2023

Verwaltungsgericht, Schild, Straße, Justiz, Gericht, Gesetz, Rechtsprechung
Über Jahre war die Zahl der Asylklagen in Rheinland-Pfalz zurückgegangen. Nun gibt es eine Trendumkehr. Noch ist unklar, wie viel Arbeit auf die dafür zuständigen Richter in Trier zukommt. Fest steht: Für viele Antragssteller lohnt sich die Klage vor Gericht.

Extremistische Richter

Gerichte sollen Schöffen anschreiben

27.03.2023

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Gericht, Recht
Bundesweit gibt es immer wieder Aufrufe in rechtsextremen Kreisen, sich als Schöffe bei Gerichten zu bewerben. Niedersachsen Justizministerin Wahlmann wiederum ruft Gerichte dazu auf, ehrenamtliche Richter auf ihre Verantwortung zu erinnern.

Rechtswidrige Abschiebung

Beamte missachten gerichtliche Anordnung

20.12.2022

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
Die Abschiebung eines 33-jährigen, schwer erkrankten Mannes erntet Kritik. Wie Menschenrechtler berichten, hätten Behörden und Beamte einen Gerichtsbeschluss wissentlich missachtet. Sie fordern Konsequenzen. Von

Europäischer Gerichtshof

Migranten in Haft: Gerichte müssen Rechtmäßigkeit von sich aus prüfen

09.11.2022

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild
Werden Migranten und Asylbewerber inhaftiert, müssen Gerichte in EU-Staaten von sich aus prüfen, ob die Haft rechtmäßig ist. Das hat der Europäische Gerichtshof im Falle eines algerischen, eines marokkanischen und sierra-leonischen Staatsangehörigen zu Lasten der Niederlande entschieden.