Pilotprojekt

Künstliche Intelligenz hilft Verwaltungsgericht bei Asylverfahren

14.08.2024

Verwaltungsgericht, Schild, Straße, Justiz, Gericht, Gesetz, Rechtsprechung
Immer wieder taucht im Zusammenhang mit Asylverfahren die Klage auf, dass die Verfahren zu lange dauern. In Karlsruhe startet das Verwaltungsgericht ein Pilotprojekt mit Künstlicher Intelligenz (KI).

Thüringen

400 Verfahren wegen Rechtsextremismus, nur 20 Verurteilungen

11.08.2024

Handschelle, Gitter, Knast, Gefängnis, Straftat
Von Hakenkreuz-Schmierereien bis Gewalttaten: Rechtsextremismus beschäftigt die Thüringer Justiz immer wieder. In sehr vielen Fällen enden Verfahren aber ohne Urteile – oder sie werden wegen Geringfügigkeit eingestellt. In 400 Verfahren gab es nur 20 Geldstrafen. Sind Gerichte zu lasch?

Richterbund fordert „Personaloffensive“

Justizminister dringt auf straffere Asylprozesse

17.06.2024

Verwaltungsgericht, Schild, Straße, Justiz, Gericht, Gesetz, Rechtsprechung
Bundesjustizminister Marco Buschmann ist unzufrieden mit der Dauer von Asylverfahren. Er dringt auf Beschleunigung. Kritik an diesen Plänen kommt vom Richterbund: Es fehle dafür an Personal. Manche Bundesländer suchen nach eigenen Lösungen.

Keine Lehren aus NSU

Forscherin: Gerichte zeigen große Defizite, Rassismus zu erkennen

28.03.2024

Gerichtssaal, Oberlandesgericht, Rechtsprechung, Justiz, Verhandlung, Prozess
Deutsche Gerichte prüfen Rassismus selten, mitunter reproduzieren sie ihn sogar. Carolin Stix hat Entscheidungen aus 20 Jahren untersucht und große Defizite festgestellt. Im MiGAZIN-Gespräch nennt sie haarsträubende Beispiele, erklärt, welche Handlungsbedarfe es gibt und was Rassismus in der Justiz für das Zusammenleben bedeutet. Von

Rheinland-Pfalz

Zahl der Asylklagen in 2023 deutlich gestiegen

10.01.2024

Verwaltungsgericht, Schild, Straße, Justiz, Gericht, Gesetz, Rechtsprechung
Steigende Flüchtlingszahlen bringen auch mehr Asylklagen mit sich. Bei den Verwaltungsrichtern geht der Trend schon länger nach oben - vom Hoch aus dem Jahr 2017 ist man aber weit entfernt. In puncto Geschwindigkeit stehen Gerichte in Rheinland-Pfalz vergleichsweise gut da.

Umfrage

Dauer von Asylverfahren weit entfernt vom Drei-Monats-Ziel

06.11.2023

An deutschen Verwaltungsgerichten ist zwar die Dauer von Asylprozessen gesunken. Von dem Ziel, insbesondere für Angehörige von Staaten mit geringer Anerkennungsquote nur drei Monate zu brauchen, sind die Gerichte aber mehrheitlich weit entfernt.

Rassistische Schöffen

Wenn Ausländer härter bestraft werden als Deutsche

11.10.2023

Niedrige Bewerberzahlen für Schöffen-Posten sorgen für Bedenken - und führen zu einer Frage: Wie kann die Attraktivität dieses wichtigen Amtes gestärkt werden? Dabei geht es auch um Diversität und Verfassungstreue.

Ausländer zulassen?

Bundeskabinett berät Ausschluss rechtsextremer Schöffen

13.07.2023

Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle. Immer öfter sind Rechtsextremisten darunter. Um das zu verhindern, soll nun das Richtergesetz geändert werden. Überlegungen aus den Ländern, etwa auch EU-Ausländer als Schöffen zuzulassen, sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Bayern

Wieder mehr Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten

10.07.2023

An bayerischen Gerichten sind wieder mehr Asylverfahren anhängig. Im Schnitt dauert ein Verfahren 18 Monate – und damit deutlich länger. Für viele Kläger lohnt sich der Rechtsweg trotzdem, wie Zahlen aus früheren Erhebungen zeigen.

Gegen Rechtsextremisten

Strengere Regeln für Schöffendienst geplant

29.06.2023

Rechtsextremisten entscheiden als ehrenamtliche Richter auch über Schuld und Unschuld. In den eigenen Reihen rufen sie schon seit vielen Jahren dazu auf, sich als Schöffen zu bewerben. Darauf reagiert jetzt die Politik in Baden-Württemberg.
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