OLG Oldenburg
Gericht setzt Schöffen wegen rassistischer Posts ab
19.01.2025
Ein Schöffe in Niedersachsen wurde wegen rassistischer und islamfeindlicher Posts seines Amtes enthoben – kurz vor einem Prozess gegen einen Rumänen. Er könne seine Furcht vor Überfremdung und Islamisierung in seine Entscheidungen einfließen lassen.
Pilotprojekt
Künstliche Intelligenz hilft Verwaltungsgericht bei Asylverfahren
14.08.2024
Immer wieder taucht im Zusammenhang mit Asylverfahren die Klage auf, dass die Verfahren zu lange dauern. In Karlsruhe startet das Verwaltungsgericht ein Pilotprojekt mit Künstlicher Intelligenz (KI).
Thüringen
400 Verfahren wegen Rechtsextremismus, nur 20 Verurteilungen
11.08.2024
Von Hakenkreuz-Schmierereien bis Gewalttaten: Rechtsextremismus beschäftigt die Thüringer Justiz immer wieder. In sehr vielen Fällen enden Verfahren aber ohne Urteile – oder sie werden wegen Geringfügigkeit eingestellt. In 400 Verfahren gab es nur 20 Geldstrafen. Sind Gerichte zu lasch?
Richterbund fordert „Personaloffensive“
Justizminister dringt auf straffere Asylprozesse
17.06.2024
Bundesjustizminister Marco Buschmann ist unzufrieden mit der Dauer von Asylverfahren. Er dringt auf Beschleunigung. Kritik an diesen Plänen kommt vom Richterbund: Es fehle dafür an Personal. Manche Bundesländer suchen nach eigenen Lösungen.
Keine Lehren aus NSU
Forscherin: Gerichte zeigen große Defizite, Rassismus zu erkennen
28.03.2024
Deutsche Gerichte prüfen Rassismus selten, mitunter reproduzieren sie ihn sogar. Carolin Stix hat Entscheidungen aus 20 Jahren untersucht und große Defizite festgestellt. Im MiGAZIN-Gespräch nennt sie haarsträubende Beispiele, erklärt, welche Handlungsbedarfe es gibt und was Rassismus in der Justiz für das Zusammenleben bedeutet. Von Ekrem Şenol
Rheinland-Pfalz
Zahl der Asylklagen in 2023 deutlich gestiegen
10.01.2024
Steigende Flüchtlingszahlen bringen auch mehr Asylklagen mit sich. Bei den Verwaltungsrichtern geht der Trend schon länger nach oben - vom Hoch aus dem Jahr 2017 ist man aber weit entfernt. In puncto Geschwindigkeit stehen Gerichte in Rheinland-Pfalz vergleichsweise gut da.
Umfrage
Dauer von Asylverfahren weit entfernt vom Drei-Monats-Ziel
06.11.2023
An deutschen Verwaltungsgerichten ist zwar die Dauer von Asylprozessen gesunken. Von dem Ziel, insbesondere für Angehörige von Staaten mit geringer Anerkennungsquote nur drei Monate zu brauchen, sind die Gerichte aber mehrheitlich weit entfernt.
Rassistische Schöffen
Wenn Ausländer härter bestraft werden als Deutsche
11.10.2023
Niedrige Bewerberzahlen für Schöffen-Posten sorgen für Bedenken - und führen zu einer Frage: Wie kann die Attraktivität dieses wichtigen Amtes gestärkt werden? Dabei geht es auch um Diversität und Verfassungstreue.
Ausländer zulassen?
Bundeskabinett berät Ausschluss rechtsextremer Schöffen
13.07.2023
Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle. Immer öfter sind Rechtsextremisten darunter. Um das zu verhindern, soll nun das Richtergesetz geändert werden. Überlegungen aus den Ländern, etwa auch EU-Ausländer als Schöffen zuzulassen, sind dabei noch nicht berücksichtigt.
Bayern
Wieder mehr Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten
10.07.2023
An bayerischen Gerichten sind wieder mehr Asylverfahren anhängig. Im Schnitt dauert ein Verfahren 18 Monate – und damit deutlich länger. Für viele Kläger lohnt sich der Rechtsweg trotzdem, wie Zahlen aus früheren Erhebungen zeigen.