Friedrich Merz

Die Taliban nennen ihren Besuch in Brüssel eine historische Reise, die EU-Kommission spricht von technischer Zusammenarbeit. Für Kritiker zeigt der Vorgang, wie stark Europas Abschiebepolitik den Menschenrechtsschutz unter Druck setzt.

Vor dem EU-Gipfel zeichnet sich ein Kurswechsel bei der Aufnahme aus der Ukraine ab. Von der Leyen will den Schutz verlängern, aber so begrenzen, dass er die Selbstverteidigung des Landes nicht untergräbt. Zurück geht die Idee auf einen Vorstoß von Bundeskanzler Merz.

Die Union hätte gern ein Merz-Problem. In Wahrheit ist es viel größer. Denn würde er hingeschmissen werden, wären Söder und Spahn die Alternativen. Und niemand will Merz vermissen – niemand! Von Sven Bensmann

Eine repräsentative DIW-Studie widerspricht Friedrich Merz’ Erzählung von Geflüchteten, die sich beim Arzt „die Zähne neu machen“ ließen. Viele Betroffene berichten nicht von Vorteilen, sondern von Wartezeiten, Kosten, weiten Wegen – und massiver Unterversorgung.

Wer rechtspopulistische Themen übernimmt, schwächt nicht automatisch die Rechtspopulisten. Genau diese Erfahrung macht Friedrich Merz: Der harte Migrationskurs senkt Zahlen, aber nicht die Zustimmung zur AfD. Von Peter Wütherich

Migration, Kriminalität, Wohnungsnot, Arzttermine: Rechte Parteien verbinden fast jedes Problem mit denselben Sündenböcken. Politologin Katharina Nocun sieht die Bundesregierung auf dem Weg, diese Logik zu normalisieren. Das sei gefährlich. Von Nils Sandrisser

In Washington wird Gewalt zur Kulisse, in Berlin Leistungsrhetorik zur Ersatzpolitik. Friedrich Merz wollte die AfD halbieren, hat sie aber verdreifacht. So klingt Tucholsky von 1931 erschreckend gegenwärtig. Von Sven Bensmann

Friedrich Merz produziert nicht nur peinliche Momente. Seine Aussagen zu Migration, Syrien und Sicherheit verschieben Debatten, bedienen harte Deutungen und zeigen, dass politische Wirkung oft wichtiger ist als spätere Korrekturen.

Die Bundesregierung hält am Ziel einer Rückkehr vieler syrischer Kriegsflüchtlinge in ihr Heimatland fest. Das hat Außenminister Wadephul (CDU) bekräftigt. Vertreter der Syrischen Gemeinde in Deutschland sehen dafür hohe Hürden. Jetzt äußert sich auch der Außenminister in Damaskus.

Merz hat mit seiner 80-Prozent-Ansage zur Rückkehr von Syrern nicht nur eine neue Migrationsdebatte entfacht. Er liefert der AfD wieder einmal Futter – und einen neuen Benchmark für die nächste Wahl. Von Sven Bensmann