Friedrich Merz

Wochenlang wurde kontrovers über den Satz des Kanzlers zum „Stadtbild“ in Deutschland diskutiert. Nun erkennt Merz an, dass seine Äußerung so vielleicht nicht ganz glücklich war. Doch auch seine erneute Klarstellung wirft Fragen auf.

Das Menschenrechtsinstitut äußert sich in diesem Jahr besorgt über die Achtung des Rechtsstaats, auch in Deutschland - und durch Regierungsmitglieder. Anlass zur Sorge geben insbesondere Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt.

Kanzler Merz kritisiert, dass junge Männer aus der Ukraine gelockerte Ausreiseregeln für eine Flucht nach Deutschland nutzen können. Arbeitsministerin Bas äußert sich jetzt verständnisvoller. UN-Angaben zufolge sind bislang zehn Millionen Ukrainer geflohen.

Die umstrittene „Stadtbild“-Äußerung holt Kanzler Merz immer wieder ein. Bei öffentlichen Auftritten und in Landtagsdebatten wird deutliche Kritik laut. Selbst die AfD spricht – wenn auch unglaubwürdig – von Rassismus. Der frühere Bundespräsident Wulff rät ihm nun, seine Aussage geradezurücken.

Ein ergebnisoffenes Traktat über die Moralität regionaler Identitäten – oder warum die AfD im Süden gedeiht, während der Norden gelassen standhält. Liegt das etwa an den Konservativen? Von Sven Bensmann

Bundesinnenminister Dobrindt ist weiter gegen Erkundungsreisen von Syrern in ihre Heimat. Sie könnten sich per Handy ein Bild von der Lage verschaffen. Bundeskanzler Merz konkretisiert, wer bleiben soll - und wer zurück in die Heimat. Die Ärztekammer hat eine klare Meinung dazu.

Bundeskanzler Merz hat vor der UN-Klimakonferenz in Belém alle wirtschaftsstarken Länder zu mehr Klimaschutz aufgerufen. Er selbst hielt sich mit konkreten Zusagen aber zurück. Umweltorganisationen kritisieren ihn scharf.

Zehn Jahre nach „Wir schaffen das“ dominiert nicht mehr Empathie, sondern Abschreckung. Der Diskurs ist gekippt. Die Folgen für Geflüchtete wirken bis heute – und sitzen tief. Von Dženeta Isaković

Die Aussagen des Kanzlers haben Menschen in Rheinland-Pfalz enttäuscht. Kritiker sehen pauschale Zuschreibungen, vermissen das Ansprechen tatsächlicher Probleme – und sie haben Wünsche an die Politik. Von Christian Schultz

Viele Syrer haben ihr altes Heimatland schon vor Jahren verlassen. Viele arbeiten, oft in Berufen, wo es an Personal fehlt. Nun ist eine Debatte entbrannt: Wer darf bleiben – und wer muss gehen? In der Politik gibt es unterschiedliche Meinungen. Von Martina Herzog, Basil Wegener und Amira Rajab