AfD im Boot
Mehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen auf der Kippe
28.01.2025

Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss – zumindest bei einem Teil der Pläne. Nur eine Partei will zustimmen, weil die CDU ihre Forderungen umsetze.
Populismus
Weiter massive Kritik an Merz‘ Vorstoß
27.01.2025

Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest – selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD, Grüne und Linke sind empört. Sie werfen ihm Populismus vor.
Nebenan
Merzenschein lässt rechts gedeih’n
27.01.2025

Ich will die nächsten Jahre psychisch gesund überstehen. Deshalb habe ich alle Trump-Nachrichten in meinen News-Feeds ausgefiltert. Schließlich haben wir auch noch Nazis zu Hause. Von Sven Bensmann
Hält die Brandmauer?
Merz legt Anträge für schärfere Migrationspolitik vor – egal wer zustimmt
26.01.2025

Unionskanzlerkandidat Merz strebt eine schärfere Flüchtlingspolitik an – gegebenenfalls auch mit den Stimmen der AfD. Ankündigungen folgen nun über 30 Forderungen in Anträgen. Regierung plant erneute Abschiebung nach Afghanistan. Wie geht es weiter? Von Andreas Hoenig und Stefan Heinemeyer
Aschaffenburg
Tödlicher Messerangriff lässt Asyl-Debatte im Wahlkampf aufflammen
23.01.2025

Unter die Trauer nach der Messerattacke in Aschaffenburg mischen sich einen Monat vor der Bundestagswahl verschärfte politische Forderungen in der Asylpolitik. Bayern sieht den Bund, dieser wiederum den Freistaat in der Verantwortung.
„Widerlicher Rassismus“
Merz will deutsche Staatsbürgerschaft auf Abruf
06.01.2025

Wer Straftaten begeht, kann den deutschen Pass verlieren. So stellt sich CDU-Chef Merz das künftige Staatsbürgerschaftsrecht vor. Es hagelt scharfe Kritik. SPD und Grüne wollen keine „Bürger zweiter Klasse“, Linke wirft Merz „Rassismus“ vor.
CDU/CSU-Wahlprogramm
Kein Bürgergeld für Ukrainer – schärfere Asylpolitik
15.12.2024

Spitzen von CDU und CSU wollen das Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Im Entwurf spielt die Flüchtlingspolitik eine wichtige Rolle – und es kommen weitere Versprechen dazu.
Bundeskanzler Scholz
Integrierte Syrer bleiben willkommen – alle anderen…
15.12.2024

Kanzler Scholz, FDP-Fraktionschef Dürr und CDU-Chef Merz sagen unisono: Syrer, die arbeiten, sollen in Deutschland bleiben dürfen, alle anderen sollen wieder zurück – und nur die. Sonst drohen Probleme in Mangel- und systemrelevanten Berufen, warnen Experten.
Rück- und Ausblick
Merkel gegen Unionsforderung nach Zurückweisungen an Grenze
25.11.2024

2015 hatte die damalige Kanzlerin entschieden, die deutschen Grenzen offen zu halten. Daran hält sie auch heute in der Migrationsdebatte fest – und erteilt Forderungen aus ihrer Partei eine Absage. Auch in einer anderen Frage mischt sie sich ein.
Nebenan
Jedem Ende wohnt ein Anfang inne
11.11.2024

Was für eine Woche: USA wählt Trump, Scholz entlässt Lindner, Merz will Vertrauensfrage, traut sich aber kein Misstrauensvotum. Derweil sondiert die CDU in Sachsen inoffiziell mit der AfD: a.D. (lies: adé) Brandmauer. Von Sven Bensmann