Nebenan
Vier gegen Willi
19.05.2025

Keine Schulden, Grenzen dicht. Das war Wahlkampf-Show. Nach dem Wahlkampf: Neue Schulden und 0,8 mehr Polizei pro Kilometer Landgrenze – Werbung für die AfD. Von Sven Bensmann
Asylpolitik
Merz: Italienisches Albanien-Modell eine Option für Deutschland
18.05.2025
Italiens Rechtsregierung ist bislang mit dem Vorhaben gescheitert, Asylverfahren nach Albanien auszulagern. Für Kanzler Merz ist das Thema trotzdem nicht erledigt – trotz mehrerer Gerichtsentscheidungen gegen das italienische Albanien-Modell.
Dobrindts Zwischenfazit
32 Asylbewerber zurückgewiesen, 19 durchgewunken
15.05.2025
Seit rund einer Woche gibt es schärfere Grenzkontrollen – auch Asylsuchende werden jetzt zurückgewiesen. Innenminister Dobrindt zeigt sich bei einem Besuch an der Grenze in einer ersten Bilanz zufrieden. Die Kritik indes reißt nicht ab.
Eilantrag
Afghanische Familie will Aufnahme einklagen
13.05.2025
Eine afghanische Familie harrt seit 16 Monaten in Pakistan aus – mit einer deutschen Aufnahmezusage, die nichts mehr wert ist. Jetzt klagt die Mutter auf Einreise, weil Deutschland sich an sein Versprechen nicht gebunden fühlt. Dass daraus ein Präzedenzfall erwächst, ist unwahrscheinlich.
Historischer Bruch
Erstmals werden an deutschen Grenzen Asylsuchende zurückgewiesen
08.05.2025
Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Asylsuchende an der Grenze abgewiesen werden können. Der neue Bundesinnenminister hat nun entschieden. Die Kritik ist scharf – sie kommt auch aus den Nachbarländern. Pro Asyl beobachtet massives Racial Profiling an den Grenzen.
Grenzkontrolle
Begeht neue Regierung Asyl-Rechtsbruch an deutschen Grenzen?
07.05.2025
Die Frage, wie Grenzkontrollen aussehen sollen, beschäftigt Politiker der Union seit Jahren. Nachdem Merz Kanzler und Dobrindt Innenminister geworden sind, steht der Praxistest an. Linkspolitikerin Bünger war vor Ort – und berichtet von Rechtsbrüchen. Von Anne-Béatrice Clasmann und Stella Venohr
Kanzlerwahl
Merz‘ Stolpern tut gut
06.05.2025

Friedrich Merz scheitert historisch bei der Kanzlerwahl – verdient, denn wer mit AfD-Parolen spaltet, sollte mindestens stolpern. Hoffentlich ist diese Pleite auch lehrreich. Von Birol Kocaman
Erste Maßnahmen geplant
Dobrindt will Asylpolitik „vom Kopf auf Füße stellen“
29.04.2025
Im Wahlkampf war ein Kurswechsel bei der Zuwanderung eines der wichtigsten Themen. Umsetzen soll das nun CSU-Mann Dobrindt. Er gibt sich zuversichtlich und verweist auf seine ersten Pläne. Viele davon stehen bei Menschenrechtlern in der Kritik.
Bittere Pointe
Multi-Kulti-Gegner soll Staatsminister für Kultur werden
29.04.2025

Kultur lebt von Veränderung, nicht von Konservierung. Doch Friedrich Merz setzt auf Wolfram Weimer – einen Mann, der Multikulti für eine Lüge hält. Von Birol Kocaman
Nebenan
Nur noch 5 Minuten, Mami
21.04.2025

Friedrich Merz hat jahrelang Wahlkampf gegen die Realität gemacht, als ließe sich die Weltlage ignorieren – Klimakrise, Weltordnung, Migration – das böse Erwachen naht. Von Sven Bensmann