AfD-Prävention
Ampel und Union beraten über besseren Schutz für Verfassungsgericht
01.04.2024
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Und was, wenn die AfD an die Macht kommt? Nun gibt es neue Gespräche.
Brandmauer?
CDU stimmt AfD-Antrag zu Bezahlkarte im Dresdner Stadtrat zu
24.03.2024
Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat stimmt für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und unterstützt damit einen AfD-Vorstoß – eine neue Dimension der Zusammenarbeit. CDU-Chef Friedrich Merz‘ Brandmauer gefallen? Linke wirft CDU vor, nun „alle Hemmungen fallen zu lassen“.
Wahlkampf
Merz reaktiviert „Migrantennetzwerk“ – mit Leitkultur
19.03.2024
Wenige Monate vor anstehenden Kommunal-, Europa- Landtagswahlen reaktiviert CDU-Chef Merz das Netzwerk „Migranten in der Union“ – und beschwört wiederholt die sogenannte Leitkultur. Schätzungen zufolge haben Migranten ein Wählerpotenzial von bis zu 15 Prozent.
Nebenan
Die Brandmauer verläuft genau durch die Union
18.03.2024
Die Brandmauer der Union wird immer dünner: Noch vor wenigen Monaten war sie 200.000 Menschen dick, jetzt nur noch 100.000. Bei diesem Tempo ist die AfD-Null nicht weit entfernt. Von Sven Bensmann
Nebenan
Die Ideen des Merz
05.02.2024
Demokraten müssen jede Wahl gewinnen, Antidemokraten nur eine einzige – siehe Trump. Eine Tageszeitung reicht aus, um zu erkennen: Die US sind am A, und das könnte uns auch drohen. Von Sven Bensmann
CDU-Vorstandsklausur
Rote Linien, Werte-Muslime und restriktiverer Migrationskurs
15.01.2024
Bei der CDU-Vorstandklausur gab es Selbstkritik, etwa für die umstrittene Muslime-Werte-Formulierung. Für die kommenden Wahlen zieht Parteichef Merz eine rote Linie nach Rechtsaußen und wirbt für ein neues Programm – mit AfD-Positionen. Von Sascha Meyer
Nebenan
Der Markt kann meinen Schmerz nicht lindnern
27.11.2023
Wären SPD und Grüne klüger, als sie sind, würden sie wissen, dass ein bloßes Durchhalten in dieser Koalition den Roten und den Grünen massiv schadet. Von Sven Bensmann
Deutschlandpakt
Taktische Spiele in der Asylpolitik?
12.11.2023
Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration ist zwischen Olaf Scholz und Union erst einmal Funkstille. CDU und CSU sehen den Ball beim Kanzler und kritisieren weiter den Kurs der Ampel. Die SPD sieht darin ein „parteipolitisches Manöver“.
Asyldebatte in der Kritik
„Wenn wir so weiter Stimmung machen, muss man mit allem rechnen“
06.11.2023
Die Asyl- und Migrationsdebatte wird immer schärfer. Integrationsbeauftragte, kirchliche Vertreter und Zivilgesellschaft mahnen Sachlichkeit an und warnen: Probleme nicht zu migrantisieren.
Nahost in Berlin
Nahost-Demos mehrheitlich friedlich
06.11.2023
Seit dem Krieg in Nahost ist die Stimmung in Berlin zum Teil aufgeheizt. Zuletzt hatte es Vorfälle auf Demos gegeben. An diesem Wochenende verliefen die Demos weitestgehend friedlich. Dennoch diskutiert die Politik über mögliche Konsequenzen.