Kurswechsel: EU stellt Schutz für Ukraine-Geflüchtete neu auf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in der Europäischen Union einschränken. Die deutsche Politikerin kündigte einen Vorschlag der Brüsseler Behörde an, der die vereinfachten Aufnahmeregeln für ukrainische Staatsangehörige limitieren soll, wie aus einem Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs vor dem EU-Gipfel am Donnerstag hervorgeht.

Die EU-Kommission werde vorschlagen, den vorübergehenden Schutz für Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, zu verlängern, heißt es darin. Der Geltungsbereich solle aber so eingeschränkt werden, dass die Verlängerung die Fähigkeit der Ukraine zur Selbstverteidigung nicht untergrabe. Details zu dem geplanten Vorschlag – also ob etwa Männer künftig anders behandelt werden sollten – nannte von der Leyen nicht.

Deutschland und andere EU-Länder wollen Männer zum Teil ausnehmen

Bei einem Treffen der Innenminister der EU Anfang Juni hatten sich Deutschland und andere Mitgliedsländer dafür ausgesprochen, wehrfähigen Männer aus der Ukraine die Aufnahme in der Union zu erschweren. Breite Unterstützung fand nach dpa-Informationen ein Vorschlag, 23- bis 60-Jährige bei der Aufnahmerichtlinie für Geflüchtete auszunehmen.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine fallen in der Europäischen Union unter die sogenannte Massenzustromrichtlinie, ihre Schutzersuchen werden also nicht individuell geprüft. Diese EU-Regel läuft aktuell bis zum 4. März 2027. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hatte ankündigt, zeitnah einen Vorschlag zur Verlängerung vorzulegen.

Merz hatte Forderung an Selenskyj gestellt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich bereits vergangenes Jahr deutlich positioniert und vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj strengere Ausreisebestimmungen für junge Männer gefordert. „Ich habe ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland“, sagte Merz. (dpa/mig) Aktuell Politik