Friedrich Merz

In Washington wird Gewalt zur Kulisse, in Berlin Leistungsrhetorik zur Ersatzpolitik. Friedrich Merz wollte die AfD halbieren, hat sie aber verdreifacht. So klingt Tucholsky von 1931 erschreckend gegenwärtig. Von Sven Bensmann

Friedrich Merz produziert nicht nur peinliche Momente. Seine Aussagen zu Migration, Syrien und Sicherheit verschieben Debatten, bedienen harte Deutungen und zeigen, dass politische Wirkung oft wichtiger ist als spätere Korrekturen.

Die Bundesregierung hält am Ziel einer Rückkehr vieler syrischer Kriegsflüchtlinge in ihr Heimatland fest. Das hat Außenminister Wadephul (CDU) bekräftigt. Vertreter der Syrischen Gemeinde in Deutschland sehen dafür hohe Hürden. Jetzt äußert sich auch der Außenminister in Damaskus.

Merz hat mit seiner 80-Prozent-Ansage zur Rückkehr von Syrern nicht nur eine neue Migrationsdebatte entfacht. Er liefert der AfD wieder einmal Futter – und einen neuen Benchmark für die nächste Wahl. Von Sven Bensmann

Wer hat die 80-Prozent-Marke genannt? Berlin und Damaskus schieben sich die Zahl gegenseitig zu. Nun will die Bundesregierung den Streit beenden. Das Problem: Zahlen, Lage vor Ort und ökonomische Realität passen kaum zusammen.

Merz‘ Empfang von Ahmed al-Scharaa war mehr als Diplomatie. Er zeigte, wie weit deutsche Politik inzwischen geht, wenn es darum geht, Geflüchtete abzuschieben – politisch organisierte Verdrängung. Von Nasim Ebert-Nabavi

Friedrich Merz nennt eine 80-Prozent-Marke für die Rückkehr syrischer Schutzsuchender – und stößt damit auf Widerstand. Kritik kommt aus SPD, Grünen, Linken, Kliniken und der Migrationsforschung. Selbst aus der CDU wird Kritik laut: Der Kanzler spiele Rechten in die Hände.

Der Fall Collien Fernandes hätte eine Debatte über digitale Gewalt auslösen können. Stattdessen verschob Friedrich Merz den Fokus auf Migration – und drängte Schutz, Macht und Verantwortung an den Rand. Von Nasim Ebert-Nabavi

Die AfD muss nicht regieren, um Politik nach rechts zu schieben. Es reicht, wenn CDU, Kanzler Merz und EU-Konservative ihre Härte in Förderpolitik, Sprache und Asylrecht übersetzen. Von Joachim Glaubitz

Aus einer Debatte über Gewalt gegen Frauen wurde bei Friedrich Merz erneut eine Debatte über Herkunft. Was seine Rhetorik über das Verhältnis des Staates zu seinen muslimischen Mitbürgern verrät. Von Mustafa Yeneroğlu