EU-Migrationspakt

Einigung auf Mindeststandards und Aufnahmeprogramm

15.12.2022

Seit zwei Jahren streitet die Europäische Union über eine großangelegte Asylreform. Jetzt wurde bei zwei Vorhaben eine Einigung erzielt. Beschlossen wurde ein Programm zur Umsiedlung von Geflüchteten und ein freiwilliges Programm ohne festes Kontingent.

Sozialverbände appellieren

Bessere Versorgung behinderter Flüchtlinge gewährleisten

12.12.2022

Während Geflüchtete aus der Ukraine Zugang zu Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen erhalten, sind Geflüchtete aus anderen davon ausgeschlossen. Das gilt selbst für Menschen mit Behinderungen, kritisieren Sozialverbände in einem gemeinsamen Appell.

Nach tagelangem Ausharren

Rettungsschiffe bringen Flüchtlinge in italienische Häfen

11.12.2022

Tagelang waren die Rettungsschiffe „Humanity 1“ und „Geo Barents“ mit Hunderten geretteten Menschen auf dem Mittelmeer unterwegs. Jetzt durften sie italienische Häfen anlaufen, um die Menschen an Land zu bringen.

Institut für Menschenrechte

Deutsches Schulsystem diskriminiert nichtdeutsche Kinder

08.12.2022

Menschen mit Behinderungen und Migranten werden in der Schule noch häufig diskriminiert. Das geht aus dem Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte hervor. Danach hat ein überproportional hoher Anteil der Schüler an Sonderschulen einen ausländischen Pass.

Flüchtlingspolitik

Hilfsorganisationen warnen vor Legitimierung von Pushbacks

07.12.2022

Am Donnerstag stimmen die EU-Innenminister über einen Gesetzesvorschlag ab, der Flüchtlingsschutz an den Außengrenzen aushebeln könnte. 35 Organisationen appellieren an die Bundesregierung, gegen den Entwurf zu stimmen. Von

EU schaut weiter zu

„Humanity 1“ nach weiteren Rettungen mit 250 Flüchtlingen an Bord

06.12.2022

Bereits am Wochenende hatten private Seenotretter zahlreiche Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Nach weiteren Rettungsaktionen sind auf der „Humanity 1“ inzwischen 250 Geflüchtete an Bord. Wegen sinkender Temperaturen ist die Situation dramatisch.

Chancen-Aufenthaltsrecht

Perspektiven für Geduldete

06.12.2022

Filiz Polat, Die Grünen, Politik, Bundestag, MiGAZIN, Migration, Integration
Die Ampel-Koalition hat mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Filiz Polat zufolge wird es die Lebenssituation vieler Menschen nachhaltig verändern - ein Gastbeitrag. Von

Eisige Temperaturen

Fast 200 Menschen aus Mittelmeer gerettet

05.12.2022

In ihren ersten Einsätzen in der Adventszeit haben die privaten Seenotrettungsorganisationen „Geo Barents“, „Louise Michel“ und „Humanity 1“ am Wochenende rund 180 Männer, Frauen und Kinder aus dem eisigen Mittelmeer gerettet. Eine staatlich organisierte Rettungsmission gibt es trotz vieler Toter nicht.

Erleichterungen für Geduldete

Bundestag beschließt Chancen-Aufenthaltsrecht

04.12.2022

Eine Chance für langjährig Geduldete, schnellere Asylverfahren, behördenunabhängige Beratung: Der Bundestag hat Erleichterungen beschlossen. Ein „Gesetz der Vernunft“ nennt es die Koalition. Der Union gehen die Neuregelungen viel zu weit, der Linken nicht weit genug.

Verbrechen an Migranten

Klage vor Internationalem Strafgerichtshof gegen EU-Funktionäre

30.11.2022

Europäische Entscheidungsträger sollen sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten für Verbrechen an Geflüchteten, die im Mittelmeer abgefangen, zurück nach Libyen gebracht und dort verhaftet werden. Das Gericht soll zwölf Fälle von schwerer Freiheitsberaubung zu prüfen.
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