Vor dem Europarat-Gipfel
Scholz glaubt an Fortschritte in EU-Migrationspolitik bis 2024
08.02.2023
Bundeskanzler Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass es in den seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine EU-Asylpolitik Fortschritte geben wird – durch bessere Kontrollen der Außengrenzen und Rücknahmeabkommen.
Ministerium
Länder schöpfen Geflüchteten-Unterkünfte des Bundes nicht aus
07.02.2023
Länder und Kommunen schlagen Alarm, fordern vom Bund mehr Hilfe für die Unterbringung von Geflüchteten. Wie eine Übersicht des Ministeriums jetzt zeigt, nutzen Bundesländer mietfrei überlassene Liegenschaften des Bundes bei der Versorgung von Geflüchteten aber kaum aus. Bayern weist die Kritik zurück.
Weitere Geflüchtete tot geborgen
Europarat rügt Italiens Dekret zur Seenotrettung
07.02.2023
Der Europarat fordert Italien auf, den umstrittenen Seenotrettung-Dekret zurückzunehmen. Es sei Menschen- und Völkerrechtswidrig. Italien weist die Vorwürfe zurück und fordert mehr Mithilfe bei der Aufnahme von Geflüchteten.
Mazin wieder frei
15-jähriger Geflüchteter aus libyschem Gefängnis entlassen
06.02.2023
Der 15-jährige Mazin, der auf seiner Flucht nach Europa von libyschen Milizen entführt und verhaftet wurde, ist endlich wieder frei. Sein Fall steht stellvertretend für das Schicksal vieler Geflüchtete in dem vom Bürgerkrieg gebeutelten Land. Im Gegensatz zu vielen hatte Mazin Glück: Ein Netzwerk setzte sich für seine Freilassung ein. Von Sarah Spasiano
Bundesregierung
Bei Flüchtlingsversorgung auch Länder in der Pflicht
06.02.2023
Bundesinnenministerin Faeser plant ein erneutes Spitzentreffen, um über die Unterbringung von Flüchtlingen zu beraten. Kommunen fordern mehr Unterstützung, auch mehr Geld. Der Bund stellt derweil klar, dass auch die Länder in der Pflicht seien.
Neue Geflüchtetenunterkunft
Landrat zeigt Verständnis für rechte Krawallmacher
05.02.2023
In Grevesmühlen/Upah soll trotz lautstarken Protesten eine Unterkunft für Geflüchtete entstehen. Der Landrat bekundet Verständnis mit den „Besorgten“ - und zündelt gefährlich. Von Birgit Knoll
Flüchtlingspolitik
EU-Kommission präsentiert Vier-Punkte-Plan für mehr Abschiebungen
02.02.2023
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat einen Vier-Punkte-Plan gegen „irreguläre Migration“ vorgelegt. Ziel: weniger Einreisen, mehr Grenzschutz und Abschiebungen. Sie mahnt mehr Solidarität innerhalb der EU und mehr Partnerschaften mit Drittstaaten.
Linke fordert geteilte Verantwortung
Landrat kritisiert Bund nach Protest gegen Flüchtlingsunterkunft
29.01.2023
Tumultartige Proteste gegen ein Containerdorf für Geflüchtete in der Gemeinde Updahl haben für Empörung gesorgt. Rechtsextreme zündeten Pyrotechnik. Der Landrat sieht den Bund in der Pflicht. Laut den Linken ist eine geteilte Verantwortung vonnöten.
Mittelmeer
Seenotretter bergen weitere 95 Geflüchtete
26.01.2023
Seenotretter haben vor der libyschen Küste weitere 95 Menschen gerettet – vier wurden aus dem Wasser gezogen. Damit wurden binnen weniger Tage weit mehr als 300 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Eine staatlich organisierte Seenotrettung gibt es im Mittelmeer nicht.
Seenotrettung
„Geo Barents“ rettet 168 Geflüchtete im Mittelmeer
25.01.2023
Bei drei Einsätzen seit Dienstag hat die „Geo Barents“ 237 Geflüchtete und Migranten im Mittelmeer gerettet. Der von den italienischen Behörden zugewiesenen Hafen sei weit entfernt, kritisierten die Seenotretter. Trotz vieler Tote gibt es keine staatliche Seenotrettung im Mittelmeer.