Widerspruch und Zustimmung

Kontroverse um Faesers Abschiebepläne

03.08.2023

Längst nicht jeder, der in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben nach Deutschland kommt, darf bleiben. Abschiebungen sind in der Praxis nicht immer möglich. Bundesinnenministerin Faeser bringt nun Verschärfungen ins Spiel. Die Reaktionen darauf sind gemischt.

Vorwurf: „Todesfalle“

London verweist auf Hamburg in den 1990ern

03.08.2023

Großbritannien will Geflüchtete auf Lastkähnen unterbringen. Die Kritik, die Kähne seien Todesfallen, weist die britische Regierung zurück – mit Verweis auf Deutschland in den 90er Jahren: Damals hatte Hamburg Geflüchtete auf dem Lastkahn untergebracht.

Gesetzespaket

Innenministerium legt Vorschläge für schärfere Abschieberegeln vor

02.08.2023

Fast 280.000 Ausländer müssten Deutschland eigentlich verlassen, weil sie keinen gültigen Aufenthaltstitel haben. Innenministerin Faeser will die Abschieberegeln weiter verschärfen. Ihre Vorschläge will sie mit Ländern und Kommunen diskutieren.

Arbeit gegen Bürgergeld

Thüringens FDP-Chef fordert Aufnahmestopp für Ukraine-Flüchtlinge

02.08.2023

Der Westen der Ukraine ist nach Auffassung des FDP-Thüringen-Vorsitzenden Kemmerich sicher. Deutschland solle nicht alle aufnehmen. Und wer Bürgergeld erhalte, solle wöchentlich 25 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten - Mindestlohn. Es gebe Leute, die das System ausnutzen.

Britische Pläne

Britische Pläne verzögern sich – Gefährliche Unterkunft: Asylsuchende auf Lastkähnen?

01.08.2023

Das Vorhaben ist höchst umstritten: Großbritannien will Geflüchtete auf Lastkähnen unterbringen. Ein dreistöckiges Monstrum durchlaufe die letzten Sicherheitskontrollen. Der Regierung wird vorgeworfen, das Leben von Menschen zu gefährden.

„Nicht das Mittel der Wahl“

Bundesinnenministerium hält weitere Grenzkontrollen für unangemessen

01.08.2023

Seit Monaten drängen Unionspolitiker nach mehr Grenzkontrollen. An der Grenze zu Österreich gibt es sie bereits seit Herbst 2015. Für andere Grenzabschnitte sei dies aktuell nicht das Mittel der Wahl, ist man im Bundesinnenministerium überzeugt.

„Nicht mehr zeitgemäß“

Berliner Senatorin Kızıltepe stellt Verteilmechanismus für Flüchtlinge infrage

31.07.2023

Geflüchtete werden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Berlins zuständige Senatorin sieht hier Änderungsbedarf. Unterdessen fordert die CDU Tempo beim Aufbau von Leichtbauhallen.

Sahel-Experte

Putsch im Niger birgt Folgen für Flucht nach Europa

30.07.2023

Der Niger ist Partner der EU zur Eindämmung der Flucht über das Mittelmeer. Jetzt ist das Militär an der Macht. Ob sie weiter mit der EU kooperieren, sei fraglich, warnt Sahelexperte Ulf Laessing. Ohne Niger werde die Strategie zusammenbrechen.

Bundesregierung hat Bedenken

Gespräche über EU-Krisenverordnung vorerst gescheitert

27.07.2023

Eigentlich wollte die spanische EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen zum Umgang mit Asylkrisen bis zum Monatsende abschließen. Bisher gibt es aber keine Einigkeit. Was das für die geplante Reform des Asylsystems insgesamt bedeutet, ist noch offen.

Asylpolitik

Von der Leyen plant weitere Abkommen zur Flüchtlingsabwehr

26.07.2023

Die Kritik am Flüchtlingsdeal mit Tunesien ist noch nicht abgeebbt, da kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen weitere Abkommen zur Flüchtlingsabwehr an.
TOP GELESEN