„Raus aus dem Notfallmodus“
Städtetag schlägt Aufbau von Flüchtlingsunterkünften des Bundes vor
09.03.2023
Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und anderen Schutzsuchenden ist zum Dauer-Streitthema zwischen Bund, Ländern und Kommunen geworden. Die Bundesregierung sieht sich jetzt mit neuen Forderungen konfrontiert.
EU-Asylpolitik
Nicht nur über Grenzschutz reden, sondern über Reformen
09.03.2023
Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die Migrationspolitik. Zuletzt ging es immerhin langsam voran. Kann trotzdem die ganz große Reform gelingen? Die deutsche Innenministerin sagt „Ja“ und mahnt an, nicht nur über Grenzschutz zu reden.
Fachkräftemangel in Niedersachsen
CDU erwägt Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber
08.03.2023
Angesichts steigender Fachkräftemangel kann sich die CDU in Niedersachsen die Integration von abgelehnten Asylbewerber in den Arbeitsmarkt vorstellen. Es gehe um „unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft“.
Panikmache oder Kollaps?
Koalitionsstreit über Flüchtlingspolitik in Brandenburg
08.03.2023
Nach Brandenburg kommen mehr Geflüchtete. CDU-Innenminister Stübgen warnt vor „Kollaps“, will die Zahl der Menschen begrenzen und Tausende mehr Erstaufnahmeplätze schaffen. Die Koalitionspartner lehnen einige seiner Pläne ab. Am Freitag steht ein Gipfel an.
Fachkräftemangel
Geflüchtete sollen „im öffentlichen Interesse“ arbeiten – müssen
07.03.2023
Zehntausende Geflüchtete nimmt der Südwesten auf. Sie müssen ein Dach über dem Kopf bekommen und im besten Fall eine Ausbildung erhalten. Die Kommunen warnen schon lange. Nun appellieren sie an den Bund - und werden deutlich.
Seenotretter fordern Frontex-Stopp
Geflüchtete im Mittelmeer hätten gerettet werden können
06.03.2023
In einem offenen Brief an den neuen Frontex-Direktor fordern 20 Organisationen ein Ende des Mittelmeer-Einsatzes. EU-Abgeordneter Markquardt wirft Frontex Mitschuld am Sterben im Mittelmeer vor. Die EU-Grenzschutzagentur bleibe bei Notfällen untätig.
Grenzräume
Wie sollten wir das europäische Grenzregime kritisieren?
05.03.2023
Das europäische Grenzregime wird trotz Ambivalenzen der (Un-)Durchlässigkeit seit 2015 weiterhin restriktiv transformiert. Doch wie und wo sollte unsere Kritik daran ansetzen? Von Lukas Geisler
„Irreguläre Migration“
Ampel und Linke lehnen Antrag der Union ab – AfD dafür
02.03.2023
Die Union wirft der Bundesregierung vor, nichts dagegen zu tun, dass seit 2022 wieder deutlich mehr Asylbewerber nach Deutschland kommen. Grüne, SPD und Linke finden das geschmacklos - wenige Tage nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes vor Italiens Küste. Unterstützt wird der CDU/CSU-Antrag nur von der AfD.
Bayern
Verfahren gegen Äbtissin wegen Gewährung von Kirchenasyl eingestellt
01.03.2023
Weil sie drei geflüchteten Frauen Kirchenasyl gewährte, muss sich eine Äbtissin vor Gericht verantworten. Sie ist nicht die erste Kirchenvertreterin in Bayern, die deshalb angeklagt wird. Doch auch hier endet der Prozess ohne Strafe.
In Polen
Unerträgliche Ungerechtigkeit
01.03.2023
Die Ungleichbehandlung von Schutzsuchenden aus der Ukraine und aus anderen Ländern ist bekannt. In Polen ist sie jedoch besonders schmerzhaft sichtbar. Von Marita Fischer