Flüchtlingspolitik

Alles deutet daraufhin, dass die PiS bei der Parlamentswahl in Polen ihre absolute Mehrheit verloren hat. Stellt die jetzige Opposition die neue Regierung, dürfte sich auch das Verhältnis zu Deutschland und der EU wieder verbessern. Das könnte auch Bewegung in die EU-Asylpolitik bringen. Von Doris Heimann und Eva Krafczyk

Verstärkte Schleierfahndung, punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Bundesinnenministerin gesträubt, stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. Jetzt ist die Entscheidung gefallen - kurz nach dem Spitzengespräch im Kanzleramt. Von Anne-Béatrice Clasmann

Keine konkreten Beschlüsse, aber offenbar ein Gespräch in guter Atmosphäre im Kanzleramt: CDU-Chef Merz, FDP-Generalsekretär Djir-Sarai und der Städtetag zeigen sich zufrieden über das „Signal“. Die Richtung ist vorgegeben: Asylbegrenzungen.

Wozu eine restriktive Flüchtlingspolitik im schlimmsten Fall führen kann, zeigt eine TV-Dokumentation aus den USA. Sie zeichnet die Abschottung der Vereinigten Staaten in den 1930er Jahren und die Konsequenzen für die europäischen Juden nach. Parallelen zur aktuellen Flüchtlingssituation sind unübersehbar. Von Christoph Driessen

Flüchtlingspolitik ist das Thema, das fast alles überlagert. Beim Landesparteitag der Grünen zeigt sich, dass die Regierungspartei alles andere als einig ist. Der Ministerpräsident ruft zum Kompromiss auf, es hagelt aber auch scharfe Kritik.

Immer wieder fordern Politiker, dass Asylbewerber mehr Sach- statt Geldleistungen erhalten sollen. Doch ist das praktikabel? Umsetzen müssten das die Kommunen. Und die sind bei dem Thema eher zurückhaltend. Auch der Städtetag hat einen Einwand.

Mit der Asyldebatte wird auch wieder mehr über Fluchtursachen gesprochen. Der Diskurs ist aber mehr geprägt von Mythen als von Fakten. Beispiel: Es gibt keine Fluchtursache namens Zahnartbesuch. Fluchtgründe sind oft viel komplexer. Von Benjamin Schraven

Mehr Abschiebungen, weniger Arbeitsverbote und vielleicht ein Umstieg auf Sachleistungen: Bund und Länder suchen weiter nach Antworten in der Flüchtlingspolitik. Am Freitag gehen die Beratungen in Spitzenrunden weiter.

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten „Deutschlandpakt“ gemacht. Jetzt könnte es da Bewegung geben. Scholz lädt zum Spitzengespräch ein. Merz sagt zu. Innenministerin Faeser will Straftäter schneller abschieben. Von Theresa Münch und Anne-Béatrice Clasmann

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen, dass Asylsuchende in Kommunen gemeinnütze Arbeit leisten. Und sie wünschen sich eine bundesweite Regelung, um Geldzahlungen an Geflüchtete durch Bezahlkarten zu ersetzen.