Bayern
17.08.2023
In wohl keiner Wahlkampfrede fehlen die Worte Fachkräftemangel und Flüchtlinge. Die Themen spielen auch in den Wahlprogrammen der Parteien eine entscheidende Rolle. Und offenbaren große Unterschiede.
Von Marco HademMecklenburg-Vorpommern
14.08.2023
Die Frage wird immer wieder kontrovers diskutiert: Kann mit einem Wechsel von Geld- zu Sachleistungen die Zuwanderung nach Deutschland begrenzt werden? Die CDU in MV hat dazu eine klare Haltung. Mehrere Länder testen Alternativen zu Bargeld.
EU-Asyl-Pläne
14.08.2023
Deutschland und Europa wollen die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Innenministerin Faeser hat dazu ein Maßnahmenpapier vorgelegt. Gleichzeitig arbeitet die EU an einer Asylreform. Das EU-Paket soll noch vor der Europawahl verabschiedet werden. Ein Überblick zu den Vorhaben im Einzelnen:
Von Marlene BreyBritische Regierung unter Druck
14.08.2023
Wenn es um Fluchtrouten geht, steht das Mittelmeer im Fokus der Öffentlichkeit. Doch auch bei der Überquerung des Ärmelkanals lassen viele Menschen ihr Leben – zuletzt am Wochenende. Die Entscheidungsträger machen schnell die Schuldigen aus - und geraten selbst in Bedrängnis.
Experte zur EU-Asylreform
13.08.2023
Ein Kernelement der geplanten EU-Asylreform ist der Solidaritätsmechanismus. Er soll pro Jahr mindestens 30.000 Migranten und Geflüchtete solidarisch auf EU-Staaten verteilen. Doch einen solchen Mechanismus gibt es bereits und er funktioniert nicht.
Gefährliche Fluchtroute
13.08.2023
Erneut haben private Initiativen in kurzer Zeit Hunderte Geflüchtete im Mittelmeer gerettet. Für die „Ocean Viking“ soll es gar der größte Einsatz bisher gewesen sein. Das Erstaufnahmelager von Lampedusa ist überfüllt. Grünen-Politiker fordert Bundespolizei-Einsatz im Mittelmeer.
Flüchtlingsroute über Belarus
10.08.2023
Trotz eines neuen Zauns an der EU-Außengrenze zu Belarus kommen dort Tausende Geflüchtete nach Polen und weiter nach Deutschland. Es sind mehr als vor einem Jahr. Doch zwei Fakten überraschen: Es kommen weniger Menschen als gedacht und die meisten erhalten Schutz.
Von Doris Heimann und Verena Schmitt-RoschmannEU-Tunesien-Pakt
10.08.2023
Erneut Tote nach Aussetzung in der Wüste: Verzweifeltes Leiden an der tunesisch-libyschen Grenze setzt sich fort. Während EU mit deutscher Unterstützung am Tunesien-Pakt zur Fluchtverhinderung festhält, schlagen Menschenrechtsorganisationen Alarm.
Niederlande
09.08.2023
Niederlande reagieren auf Wohnungsnot: 50 Jahre alter Kreuzfahrtschiff „Ocean Majesty“ wird temporäre Unterkunft für Geflüchtete im Hafen von Velsen. Vorher wurden alle Luxus-Einrichtungen wie Pools, Bars oder Boutiquen geschlossen.
Thüringen
09.08.2023
Für dieses Jahr übernimmt das Land Mehrkosten der Kommunen bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. Doch wie geht es damit 2024 weiter? Ein Rechtsgutachten sieht das Land in der Pflicht. Landet die Frage am Ende vor Gericht?