Flüchtlingspolitik

Seit Jahren retten zivile Organisationen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Die Route ist eine der tödlichsten weltweit – allein 2024 starben 2.500 Menschen. Bisher hat der Bund Seenotretter mit Millionen unterstützt – doch damit soll Schluss sein, trotz eines Bundestagsbeschlusses. Die Kritik ist scharf.

Am Freitag stimmt der Bundestag über die Aussetzung des Familiennachzugs ab. Der Innenausschuss gab das Gesetz am Mittwoch frei – scharfer Kritik und Einwände von Experten zum Trotz. Auch die AfD will dem Stopp zustimmen. Wird das Gesetz mit AfD-Stimmen beschlossen?

Noch in dieser Woche soll der Bundestag die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus beschließen. Dazu gab es eine Anhörung im Innenausschuss. Verbände hoffen, dass zumindest bei der Härtefallregelung noch nachgebessert wird.

Die Bundesregierung will mit mehr Härte in der Asylpolitik Migration begrenzen. Die deutsche UNHCR-Vertreterin Katharina Thote befürchtet, dass das Gegenteil eintritt. Konsequenzen würden zu wenig bedacht.

Einschüchterung, Gewalt, Inhaftierung und unrechtmäßiger Zurückweisung – die Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ erhebt schwere Vorwürfe: die EU betreibe Politik auf dem Rücken von Kindern auf der Flucht.

Erneut macht der Sächsische Flüchtlingsrat eine fragwürdige Abschiebung öffentlich: Behörden schieben Mutter und Kinder ab, während der Vater auf der Intensivstation liegt. Der Flüchtlingsrat beklagt ein schlechtes Klima für Migranten im Land.

Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland wird 30. Direktor Stefan Keßler bestreitet im Gespräch, dass es in irgendeiner Kommune bereits zu einem „Notstand“ gekommen ist. Er kritisiert aktuelle Tendenzen in der Flüchtlingspolitik sowie Kürzungen von Hilfsgeldern. Er schaut aber auch dankbar zurück. Von Lukas Philippi

Im juristischen Streit um die Asylpolitik äußert Justizministerin Hubig eine klare Erwartung an Innenminister Dobrindt. Europäische Organisationen fordern die EU-Kommission derweil zu einem Verfahren gegen Deutschland auf.

Trumps rigoroses Vorgehen gegen die Proteste in LA schürt Angst. Angst davor, dass die Situation noch weiter eskalieren könnte. Doch das könnte dem Präsidenten gut in den Kram passen. Ihm geht es offenbar nicht nur um Migrationspolitik. Von Benno Schwinghammer

Tausende Menschen demonstrieren gegen die US-Migrationspolitik. Präsident Donald Trump reagiert darauf mit der Mobilisierung Tausender Soldaten – und verteidigt seine Entscheidung.