Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Faeser will Außengrenzverfahren an Flughäfen vorziehen
09.10.2024
Bundesinnenministerin Faeser will Teile des neuen EU-Asylsystems früher umsetzen: Asylanträge von Bewerbern aus Herkunftsstaaten mit niedrigen Anerkennungsquoten sollen schon an der EU-Außengrenze geprüft werden. Die Ministerin kündigte außerdem weitere Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan an.
Brandmuster
Schwelbrand
08.10.2024
Ob in Form von Anschlägen, absichtlich gelegt oder die Folge eines technischen Defekts – Brände in Geflüchtetenunterkünften sind ein wiederkehrendes Phänomen in Deutschland. Aber wie reden wir eigentlich über Feuer? Von Joel Schülin
Flüchtlingspolitik
FDP verärgert mit Neun-Punkte-Plan Koalitionspartner
07.10.2024
Mehrere Bundesländer haben Forderungen in der Migrationspolitik gestellt. Jetzt greift die FDP diese auf – und macht damit Druck auf seine Koalitionspartner. Asylbewerbern sollen nur noch Bett, Seife und Brot bekommen. SPD und Grüne sind genervt.
Europäischer Gerichtshof
„Sicherer Drittstaat“ muss im gesamten Gebiet als sicher gelten
07.10.2024
Der Europäische Gerichtshof hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die der deutschen Flüchtlingspolitik einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Danach sind Abschiebungen in ein Drittland nur möglich, wenn es ausnahmslos als sicher gilt und nicht nur Teile des Landes.
Migrationsexpertin
Kampf gegen Schleuser trifft fast immer nur Geflüchtete
03.10.2024
Der Kampf gegen Schleuserkriminalität trifft fast immer die Geflüchteten. Die eigentlichen Kriminellen kommen ungestraft davon, kritisiert Migrationsexpertin Hänsel. EU-Richtlinien seien bewusst schwammig formuliert. Von Leonie Harth
Widerstand
SPD-Bundestagsabgeordnete gegen härtere Asylpolitik
30.09.2024
Nicht nur bei den Grünen gibt es Streit um den richtigen Kurs in der Migrations- und Asylpolitik. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion herrscht Unmut angesichts der härteren Gangart der Ampel.
Debatte „hilflos eskaliert“
Union dringt weiter auf Einschränkung humanitärer Aufnahmen
26.09.2024
Erneut hat der Bundestag über die Forderungen der Union zur Verschärfung der Asylpolitik debattiert. In einem neuen Antrag verknüpfen CDU und CSU das Thema mit der Sicherheit in Deutschland. Vertreter der Koalition weisen dies als Populismus zurück. AfD wirft Union vor, ihre Inhalte zu kopieren. Von Corinna Buschow
Polizeigewerkschaft
Neue Grenzkontrollen sind kaum wirksam
25.09.2024
Seit gut einer Woche finden an den deutschen Grenzen mehr Kontrollen statt, um gegen irreguläre Migration vorzugehen. Das Zwischenfazit der Polizeigewerkschaft fällt bescheiden aus. Die Maßnahme wirke nicht einmal abschreckend.
Demokratische Kultur in Gefahr
Menschenrechtsinstitut mahnt zur Besonnenheit in Asyldebatte
25.09.2024
Zurückweisungen von Menschen an den Grenzen werde Deutschland nicht sicherer machen, die Debatte darüber setze aber das gesellschaftliche Zusammenleben aufs Spiel, mahnt das Menschenrechtsinstitut.
Gegen rechte Fantasien
Widerstand in SPD gegen schärfere Asylpolitik
24.09.2024
Nach Solingen verschärft die Bundesregierung den Kurs in der Migrationspolitik: mehr Härte bei Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen, weniger Asylbewerber – ein Paradigmenwechsel bei den Sozialdemokraten und den Grünen. Jetzt regt sich Protest dagegen in der SPD.