Flüchtlingspolitik

Zwei Tage lang haben europäische und afrikanische Staaten über die Zusammenarbeit beraten. Ein Schwerpunkt lag auf der Migrationspolitik – von der Bekämpfung sog. „irregulärer“ Migration bis zum Ausbau legaler Wege. Manche Punkte dürften eher symbolischer Natur sein.

Wie soll man umgehen mit rechtsextremen Parteien? Diese Frage stellt sich in vielen europäischen Ländern. Mehrere Konzepte wurden bereits erprobt. Im Wesentlichen gibt es zwei Möglichkeiten: bekämpfen oder einbinden. Welche hat funktioniert – und welche nicht? Von Christoph Driessen

Die Zahl der Kirchenasyle sinkt: Es kommen weniger Geflüchtete an, in vielen Gemeinden fehlen aber auch Geld und Platz für die Unterbringung. Auch wachsende Kritik am Kirchenasyl schreckt Gemeinden ab. Von Uwe Pollmann

Deutlich mehr Menschen als in den Vorjahren werden aus der Bundesrepublik abgeschoben. Und es sollen noch mehr werden, kündigte der Innenminister an. Menschenrechtler kritisieren, die Bundesregierung verhandle dafür mit Terroristen.

Griechenland will Rückführungszentren für Geflüchtete außerhalb der EU schaffen – und sieht Deutschland an seiner Seite. Das Bundesinnenministerium gibt sich bedeckt. Die geplanten Abschiebezentren sollen einen „stark abschreckenden Effekt“ haben – und sogar in Libyen entstehen.

Mit seinen Äußerungen über Syrien brachte Außenminister Wadephul Teile seine Fraktion gegen sich auf. Nun verteidigt er seine Aussagen. In Damaskus gebe es keine Elektrizität, kein Wasser, kein Abwasser. Eine Rückkehr syrischer Geflüchteter sei kaum möglich.

Wer neu aus der Ukraine nach Deutschland kommt, soll kein Bürgergeld mehr erhalten. Der am Mittwoch im Kabinett beschlossene Wechsel ins System der Asylbewerberleistungen hat weitreichende Folgen für Gesundheit und Arbeit. Der Staat spart durch die Änderungen nichts. Von Christina Neuhaus

Großbritannien plant eine Asylreform nach dänischem Vorbild. Wer ankommt, soll kaum noch Rechte haben. Die Sozialdemokraten übernehmen die Rhetorik der Rechten. Kritiker warnen. Von Jan Mies und Steffen Trumpf

Monatelanges Warten, trotz Aufnahmezusage: Immer mehr gefährdete Afghanen erzwingen ihre Visa vor Gericht – und gewinnen. Während Berlin bremst, drohen Richter bereits mit Zwangsgeld. Und es steht ein Verdacht im Raum: Zieht das Bamf Zusagen zurück, um unliebsame Entscheidungen zu umgehen?

Ohne Geld, ohne Unterkunft, ohne Gesundheitskarte – Thüringen setzt selbst geflüchtete Minderjährige mit voller Härte unter Druck. Während die Landesregierung von „Anreizen zur Ausreise“ spricht, warnen Verbände vor blanker Entrechtung. Schaltet sich die UN ein? Von David Hutzler