Flüchtlingspolitik

Schlagwort Flüchtlingspolitik in chronologischer Reihenfolge:

Turbo-Abschiebung

Schuster will Beugehaft für Ausreisepflichtige

18.01.2026

Armin Schuster, CDU, Politik, Politiker, Interview, Sachsen, Mikrofon
Sachsens Innenminister Armin Schuster ist die harte Linie der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik noch nicht hart genug. Er fordert Beugehaft und Turbo-Abschiebung für ausreisepflichtige Ausländer. Auch die Menschenrechtskonvention stellt er infrage.

Flüchtlingspakt

EU zahlt Ägypten eine Milliarde Euro für Grenzschließung

18.01.2026

Abdel Fattah el-Sisi, Ägypten, Migrationspolitik, Ursula von der Leyen, Flüchtlingspolitik, Europäische Union, EU, Abkommen, Pakt
Die EU unterstützt das wirtschaftlich angeschlagene Ägypten mit einer Milliarde Euro – nicht ohne Eigennutz. Im Gegenzug soll das Land seine Grenzen schließen für Geflüchtete. Menschenrechtler kritisieren.

Bundesinnenministerium

Neuer „Abschiebebotschafter“ soll „innovative Lösungen“ umsetzen

15.01.2026

Bundesministerium des Innern, Innenministerium, BMI, Bundesinnenministerium, Gebäude, Bundesadler
Bundesinnenminister Dobrindt will mehr Menschen abschieben und hat auch Sympathien für die Verlagerung von Asylverfahren ins Ausland. Ein neuer Posten in seinem Haus soll dafür „innovative Lösungen“ finden. In der SPD wird hinter die Entscheidung aber ein Fragezeichen gesetzt.

Schwere Vorwürfe

Trump schickt noch mehr ICE-Beamte nach Minneapolis

12.01.2026

Demo, Demonstration, Menschen, USA, ICE, Donald Trump, Kalifornien, Los Angeles
Das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE unter Trump stößt in demokratischen Städten auf Widerstand. Tödliche Schüsse eines ICE-Beamten auf eine Frau befeuern das. Wie reagiert die Regierung?

Jahresbilanz

Zahl der Asyl-Erstanträge um die Hälfte gesunken

12.01.2026

Antrag, Formular, Behörde, Amt, Asyl, Bürgeramt
Weniger Asylbewerber, mehr Abschiebungen – in der Flüchtlingspolitik zeigt sich zum Jahresstart die härtere Gangart der Politik. In der Diskussion sind weitere Verschärfungen. Von

Höchste Abschiebungsrate seit 2019

EU-Kommissar: „Migration auf allen Fronten bekämpfen“

12.01.2026

Magnus Brunner, Europäische Union, EU, Migrationskommissar, Politiker, Flüchtlingspolitik, Österreicher
„Wir müssen die illegale Migration auf allen Fronten bekämpfen“, sagt der EU-Migrationskommissar Brunner und sieht die Staatengemeinschaft bei Abschiebungen auf dem richtigen Weg. Für 2025 erwartet er hohe Abschieberaten.

Warnung vor Chaos

Trumps Flüchtlingspolitik eskaliert: ICE schießt auf Menschen

11.01.2026

Demo, Demonstration, Minneapolis, USA, Menschen, Protest, ICE, Flüchtlingspolitik
Bei umstrittenen Einsätzen der US-Einwanderungsbehörde ICE fallen Schüsse. Es gibt Tote und Verletzte. Trump spricht von Selbstverteidigung, Behörden widersprechen ihm. Die Lage ist angespannt, Tausende protestieren.

620 Millionen Euro

EU sagt Syrien Unterstützung zu – damit Geflüchtete zurückkehren

11.01.2026

EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, Syrien, Ahmed al-Scharaa, Politik, Gespräch, Europäische Union
Die EU will Syrien beim Wiederaufbau unterstützen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt Finanzhilfen in Aussicht. Ein Ziel ist die Rückkehr von geflüchteten Syrern. Doch das Land kommt nicht zur Ruhe. Erneut müssen Menschen fliehen.

Positionspapier

CSU macht AfD-Thema auch 2026 groß

11.01.2026

CSU, Politik, Logo, CSU-Logo, Blau, Winter, Schnee, Servus
Zum Start ins neue Jahr lenkt die CSU einmal mehr den Blick auf die Migration – mit Forderungen nach Abschiebungen von Syrern. Das ruft Kritik hervor – auch aus der Schwesternpartei. Aktuelle Flüchtlingszahlen zeigen eine klare Tendenz. Von , und

Okay für Ruanda-Modell

EU-Parlament gibt grünes Licht für Auslagerung von Asylverfahren

17.12.2025

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Das EU-Parlament hat einer Asylrechtsverschärfung zugestimmt. Sie soll die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ermöglichen – ein Ansatz, der als Ruanda-Modell bekannt ist. Abgeordnete der AfD stimmten mit. Von