Flüchtlingspolitik

Dass der syrische Übergangspräsident jetzt nach Berlin kommt, bewegt die große syrische Exil-Gemeinde. Eine Rückkehr in die alte Heimat konnten sich bislang nur wenige vorstellen – viele stellen lieber einen Einbürgerungsantrag.

Sachsens Innenminister Armin Schuster ist die harte Linie der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik noch nicht hart genug. Er fordert Beugehaft und Turbo-Abschiebung für ausreisepflichtige Ausländer. Auch die Menschenrechtskonvention stellt er infrage.

Die EU unterstützt das wirtschaftlich angeschlagene Ägypten mit einer Milliarde Euro – nicht ohne Eigennutz. Im Gegenzug soll das Land seine Grenzen schließen für Geflüchtete. Menschenrechtler kritisieren.

Bundesinnenminister Dobrindt will mehr Menschen abschieben und hat auch Sympathien für die Verlagerung von Asylverfahren ins Ausland. Ein neuer Posten in seinem Haus soll dafür „innovative Lösungen“ finden. In der SPD wird hinter die Entscheidung aber ein Fragezeichen gesetzt.

Das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE unter Trump stößt in demokratischen Städten auf Widerstand. Tödliche Schüsse eines ICE-Beamten auf eine Frau befeuern das. Wie reagiert die Regierung?

Weniger Asylbewerber, mehr Abschiebungen – in der Flüchtlingspolitik zeigt sich zum Jahresstart die härtere Gangart der Politik. In der Diskussion sind weitere Verschärfungen. Von Basil Wegener

„Wir müssen die illegale Migration auf allen Fronten bekämpfen“, sagt der EU-Migrationskommissar Brunner und sieht die Staatengemeinschaft bei Abschiebungen auf dem richtigen Weg. Für 2025 erwartet er hohe Abschieberaten.

Bei umstrittenen Einsätzen der US-Einwanderungsbehörde ICE fallen Schüsse. Es gibt Tote und Verletzte. Trump spricht von Selbstverteidigung, Behörden widersprechen ihm. Die Lage ist angespannt, Tausende protestieren.

Die EU will Syrien beim Wiederaufbau unterstützen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt Finanzhilfen in Aussicht. Ein Ziel ist die Rückkehr von geflüchteten Syrern. Doch das Land kommt nicht zur Ruhe. Erneut müssen Menschen fliehen.

Zum Start ins neue Jahr lenkt die CSU einmal mehr den Blick auf die Migration – mit Forderungen nach Abschiebungen von Syrern. Das ruft Kritik hervor – auch aus der Schwesternpartei. Aktuelle Flüchtlingszahlen zeigen eine klare Tendenz. Von Irena Güttel, Oliver von Riegen und Basil Wegener