Annäherung

Faeser sieht SPD und Union bei Migration nicht weit auseinander

12.02.2025

Nancy Faeser, Bundestag, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
In der Flüchtlingspolitik ging es zuletzt im Bundestag heiß her. Nun weist Innenministerin Faeser auf Gemeinsamkeiten mit der Union hin. Auch die SPD wolle Migration weiter reduzieren – insbesondere die „irreguläre“. Die Grünen sehen ebenfalls keine unüberwindbaren Hindernisse. Linke bestätigt.

47.000 Zurückweisungen

Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen bis September

12.02.2025

Grenze, Deutschland, Österreich, Schild, Zoll, Einwanderung, Migration
Deutschland hat im September 2024 die Kontrollen an den Grenzen ausgeweitet. Die vieldiskutierte Maßnahme wirkt, sagt die Innenministerin – und ordnet eine Verlängerung an. Bisher seien 47.000 Menschen an den Grenzen zurückgewiesen worden.

Fragen und Antworten

Warum werden Geflüchteten die Wertsachen abgenommen?

12.02.2025

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
In Baden-Württemberg sollen Flüchtlinge bald Bargeld und Wertsachen abgeben müssen. Die Regel gibt es seit Jahrzehnten. Nur: Meistens haben die geflüchteten Menschen gar nichts. Warum das Land ihnen trotzdem alles abnimmt? Von

Trumps Politik

Schutz in Mexiko statt in den USA

12.02.2025

Mexiko, Fahne, Flagge, Staat, Land, Mexico
Die Hoffnung Tausender süd- und mittelamerikanischer Geflüchteter liegt nach dem Amtsantritt von US-Präsident Trump in Trümmern. Das meist als Durchgangsland gedachte Mexiko könnte eine Chance bieten – mit vielen Hürden allerdings. Von

Vor der Wahl

Bundestag verabschiedet sich mit Schlagabtausch

11.02.2025

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Der Kanzler bezichtigt den Oppositionsführer der „Zockerei“. Der wundert sich: „Was war das denn?“ Ein erbitterter Schlagabtausch der beiden bestimmt die Abschiedsdebatte des Bundestags. Zentrales Thema ist weiter die Flüchtlingspolitik – und die AfD.

Kostendeckung & Abschreckung

Baden-Württemberg will Flüchtlingen Geld und Schmuck abnehmen

11.02.2025

Frau, Ohrring, Schmuck, Ohr, blauer Stein
Im Südwesten sollen Geflüchtete bald Bargeld und Wertsachen abgeben müssen. Das Land will damit die Asylkosten decken und abschrecken. Ein Gesetz dazu gibt es bereits. Kritiker halten die Umsetzung für reine Schikane. Das Ministerium will aber noch viel mehr.

„Neuer Tiefpunkt“

Großbritannien veröffentlicht Fotos von Abschiebungen

11.02.2025

Großbritannien, Abschiebung, Flugzeug, Flüchtling, Polizei, Flughafen
Großbritanniens sozialdemokratische Regierung will beim Thema Migration harte Kante zeigen – und veröffentlicht Bilder von Abschiebeflügen. Sie sollen abschrecken. Die Grünen sprechen von einem neuen Tiefpunkt.

Faktencheck

Was Merz und Scholz im TV-Duell zur Migration sagten

10.02.2025

Olaf Scholz, TV-Duell, Friedrich Merz, Wahlkampf, SPD, CDU
Der Bundeskanzler und sein CDU-Herausforderer schenken sich im TV-Duell nichts. Vor allem beim Thema Migration werfen sie mit Zahlen nur so um sich. Was stimmt, was eher nicht? Ein Faktencheck:

Flickenteppich

Mehrere Großstädte machen bei Bezahlkarte für Flüchtlinge nicht mit

09.02.2025

Karte, Bezahlkarte, Supermarkt, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Mit der flächendeckenden Einführung der umstrittenen Bezahlkarte in NRW wird es wohl nichts. Immer mehr Städte lehnen die Einführung ab. Begründung: Die Karte solle Problem lösen, das es nicht gibt. Auch bundesweit zeichnet sich ein Flickenteppich ab.

Bundesinnenministerium

Zahl der Asylgesuche sinkt weiter

06.02.2025

Grenze, Deutschland, Österreich, Schild, Zoll, Einwanderung, Migration
Die Zahl der neuen Asylanträge sinkt weiter. Im Vergleich zum Januar des Vorjahres wurde ein Rückgang von 37 Prozent verzeichnet. Bundesinnenministerin Faeser führt dies auf Grenzkontrollen zurück.
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