Asyl-Streit

Regierung will Dublin-Schnellverfahren an der Grenze

10.09.2024

Grenze, Deutschland, Österreich, Schild, Zoll, Einwanderung, Migration
Im Streit zwischen Regierung und Opposition über die Asylpolitik bleiben die Fronten verhärtet. Die Regierung machte dabei einen neuen Vorschlag: Sie will beschleunigte Verfahren an der Grenze, um Flüchtlinge möglichst zurückzuweisen. Die Union fordert mehr – kann aber nur wenige überzeugen.

Brandenburg

Bezahlkarte verzögert sich: Setzen Kreise auf eigenen Weg?

10.09.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Wann die geplante bundesweite Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge starten kann, ist unklar. Es gibt Streit vor Gericht. Wie reagieren die Landkreise auf die Verzögerung?

Von rechts getrieben

Bundesregierung will Zurückweisungen und Grenzkontrollen ausweiten

09.09.2024

Grenze, Deutschland, Österreich, Schild, Zoll, Einwanderung, Migration
Die Bundesregierung gibt dem Druck der Union nach: Sie will Zurückweisungen an deutschen Grenzen ausweiten. In welcher Form Asylsuchende davon betroffen sein werden, will Innenministerin Faeser aber erst vertraulich mit der Union besprechen.

AfD-Positionspapier

Nur „Brot, Bett und Seife“ für Asylbewerber

09.09.2024

Auschwitz, Konzentrationslager, Nationalsozialismus, Geschichte, Rassismus
In gut einem Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Die AfD-Fraktion hat ihre Arbeitsschwerpunkte bereits festgelegt. Die stehen alle unter einem Überthema: Asyl. Wie einst in Konzentrationslagern sollen Menschen nur noch „Brot, Bett und Seife“ bekommen.

Asyl-Fakten

„Migrationsdebatte vollkommen außer Kontrolle geraten“

08.09.2024

Rassismus, Flucht, Flüchtling, Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Asyl
Abschiebung, Zurückweisung, Leistungsstreichung – nach Solingen ist die Migrationsdebatte außer Kontrolle geraten. Es scheint, als sei die deutsche Asylpolitik komplett gescheitert. Zahlen aus dem Innenministerium zeigen ein ganz anderes Bild.

21 Vermisste

Sea-Watch wirft Italien unterlassene Hilfeleistung vor

08.09.2024

Sea Watch, Flugzeug, Mittelmeer, Seenotrettung, Flüchtlinge, Flug,
Seenotretter sichten im Mittelmeer ein Flüchtlingsboot in Seenot. Umgehend werden Italien und Malta informiert. Zwei Tage später wird bekannt: Das Boot ist vor der italienischen Küste gesunken – 21 Menschen werden vermisst. Hat Italien Hilfe verweigert?

Interview

Pichl: Mit Zurückweisungen gefährdet Deutschland die europäische Einigung

08.09.2024

grenze, grenzschutz, deutschland, brd, zoll
In Deutschland wird über das Zurückweisen von Asylsuchenden an der Grenze diskutiert. Rechtlich und praktisch seien die Vorschläge kaum umsetzbar, sagt der Rechts- und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl im Gespräch. Die Forderungen seien Streichholz an einem EU-Pulverfass. Von

Umfrage

Drei Viertel der Bundesbürger wollen eine andere Asylpolitik

05.09.2024

Potsdam, Brandenburg, Stadt, Menschen, Touristen, Tourismus
Die öffentlichen Debatten über Asyl- und Sicherheitspolitik in einem Atemzug hat offenbar Spuren bei den Menschen hinterlassen. Einer Umfrage zufolge spricht sich eine große Mehrheit für eine andere Asylpolitik aus.

Regierungsbeauftragter Stamp

„Hybride Kriegsführung“ gegen Putin durch Asylverfahren in Ruanda

05.09.2024

Ruanda, Fahne, Flagge, Afrika, Fahnenmast, Himmel
Immer wieder wird über die Idee diskutiert, Asylverfahren in Drittstaaten zu verlagern. Aus den Reihen der Ampel kommt nun ein Vorschlag. Regierungsbeauftragter Stamp schlägt die Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda vor – als „hybride Kriegsführung“ gegen Putin.

Asylpolitik

Faeser zeigt sich offen für Zurückweisungen an deutschen Grenzen

05.09.2024

Grenze, Border, Deutschland, Germany, Schild, Geschlossen, Closed
Die Union macht mit der Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen weiter Druck auf die Regierung. Die sagt nicht mehr kategorisch Nein. Sie sei „sehr offen für alles“, sagte Innenministerin Faeser. Experten warnen vor dem Rechtsruck und vor einem Rechtsbruch.
TOP GELESEN