Flüchtlingspolitik

Illegale Pushbacks, Misshandlungen und sexuelle Übergriffe gegen Flüchtlinge in der Ägäis. Einem Bericht zufolge werden Gewalt und Demütigung als „strategisches Mittel“ eingesetzt, um Flüchtende von Europa fernzuhalten.

Laut Frontex wurden an EU-Außengrenzen seit Jahresbeginn 40.300 illegale Übertritte erfasst. Ukraine-Flüchtlinge seien nicht erfasst, da sie legal gekommen seien. Reguläre Grenzübergangsstellen für Geflüchtete aus anderen Ländern existieren nicht. Die Statistik steht massiv in der Kritik.

„Wir können nicht alle aufnehmen“, das war, wie wir jetzt sehen, wohl nie eine Frage einer „Obergrenze“, sondern eine Frage der Rasse, der Sprache, der Heimat und Herkunft, des Glaubens... Von Sven Bensmann

Die Bund-Länder-Beschlüsse zur Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine finden allgemeine Zustimmung. Die Geflüchteten sollen wie bereits anerkannte Schutzberechtigte behandelt werden. Organisationen fordern Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

„Sea Watch 3“ hat bei fünf Einsätzen 200 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Für viele kam jede Hilfe zu spät. Die Crew berichtet von chaotischen und dramatischen Szenen. Sie sei Zeuge einer Tragödie auf dem zentralen Mittelmeer geworden.

Die Aufnahmebereitschaft für ukrainische Geflüchtete ist großartig. Das freiwillige Engagement ist beeindruckend. Die politische (Nicht-)Kommunikation legt aber bereits die Grundsteine für neue Spaltungen. Von David Spenger

Während Europa mit der Umverteilung aufgenommener Flüchtlinge aus der Ukraine beschäftigt ist, retten private Seenotretter im Mittelmeer weiter Menschen vor dem Ertrinken - zuletzt 128. Für zwei Menschen kam die Hilfe zu spät.

Immer mehr Menschen fliehen vor dem Krieg in der Ukraine, vor allem in die Anrainerstaaten. Auch Deutschland habe eine „gewaltige Aufgabe“ vor sich, sagt Kanzler Scholz. Am Donnerstag wollen die Staaten in Brüssel über eine faire Verteilung beraten.

In der Flüchtlingspolitik gibt es eine Trendwende in Deutschland. Das sagt Bundestagsabgeordneter Hakan Demir (SPD) im Gespräch mit MiGAZIN. Dennoch sei nicht alles sofort umsetzbar. Mit Blick auf Geflüchtete aus der Ukraine fordert Demir Gleichbehandlung aller Menschen und langfristige Integrationsangebote. Man dürfe nicht davon auszugehen, dass alle wieder zurückwollen.

Die unglaublich große Hilfsbereitschaft für Geflüchtete aus der Ukraine ist zu begrüßen. Gleichzeitig sterben Menschen an Europas Grenzen. Diese Ungleichbehandlung macht mich gleichzeitig wütend und hilflos. Von Dominik Hüging