Flüchtling

Queeren Geflüchteten ist wiederholt die Anerkennung ihres Asylantrages verweigert worden, weil sie sich nach einer Abschiebung in ihr Heimatland unauffällig verhalten würden. Diese Praxis der Behörden für Migration und Flüchtlinge löst Empörung aus. Von Sebastian Stoll

Seenotretter eilen im Mittelmeer von einem Einsatz zum nächsten. Erneut wurden 88 Geflüchtete an Bord genommen. Die Menschen waren bereits drei Tage unterwegs und stark dehydriert. Trotz der vielen Vorfälle weigert sich die EU, eine staatliche Seenotrettungsmission einzurichten.

Der Europäische Gerichtshof hat der Praxis deutscher Behörden, einem volljährig gewordenen Kind die Zusammenführung mit den Eltern zu verwehren, eine klare Absage erteilt. EU-Richter stellten jetzt fest: Entscheidend sei nicht der Zeitpunkt der Behördenentscheidung, sondern der Antragsstellung.

Ein Kind, das im Bundesgebiet auf die Welt gekommen ist, hat in Deutschland einen Anspruch auf ein Asylverfahren. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall einer tschetschenischen Geflüchteten-Familie entschieden. Begründung: Wer in Deutschland geboren wurde, ist nicht eingereist.

Noch immer ist der Familiennachzug für eine Gruppe von Geflüchteten in Deutschland begrenzt. Dabei werden die verfügbaren Plätze nicht ausgeschöpft. Die Ampelkoalition hat den Betroffenen Verbesserungen versprochen. Wann die kommen, ist noch unklar.

Mehr als tausend Geflüchtete haben die Schiffe von Hilfsorganisationen in den vergangenen Tagen auf dem Mittelmeer gerettet. Für einen Teil der Geretteten wurden Hafen zugewiesen, andere harren weiter auf hoher See aus. Die Abschottungspolitik steht zunehmend in der Kritik.

Weil Bundesländer die Aufnahme von Asylsuchenden verweigern, beklagt Berlin einen Engpass bei der Unterbringung. Die Situation spitze sich zu. Sozialsenatorin Kipping appelliert an die Bundesländer.

Die Einsätze ziviler Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer halten an: Am Mittwoch nahm die „Geo Barents“ mehr als 100 in Seenot geratene Flüchtlinge auf. Auch die „Sea-Watch 3“ und die „Ocean Viking“ harren weiter mit Hunderten Menschen an Bord aus.

Mit Hunderten Flüchtlingen und Migranten an Bord sind derzeit die Schiffe privater Seenotretter im Mittelmeer unterwegs. Auch weil es keine staatlich organisierte Seenotrettung gibt, zählt das Mittelmeer zu den tödlichsten Fluchtrouten weltweit.

Die Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 sieht eine enge Definition des Begriffs „Flüchtling“ vor. Sie ist ein Ausdruck von fortgesetztem Kolonialismus und braucht dringend eine zeitgemäße Reform. Von Nadiye Ünsal und Koray Yılmaz-Günay