Flüchtlingspolitik

EU-Kommission drückt bei Verteilquote aufs Tempo

13.05.2015

Die EU-Kommission dringt auf rasche Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Einem Entwurfspapier zufolgen soll in Zukunft nicht mehr allein das Dublin-Verfahren gelten. Vorgesehen sind verbindliche Verteilquoten. Das stößt bei vielen EU-Ländern aber auf Widerstand.

Europarat

Deutschland soll Flüchtlingsschutz weiter verbessern

13.05.2015

Deutschland kann nach Ansicht des Menschenrechtskommissars des Europarates mehr für Asylbewerber tun. Deutschland tue bereits sehr viel, stehe aber vor großen Herausforderungen: Ausländerfeindlichkeit oder Gesundheitsversorgung.

Innenministerium

Schnellere Abschiebung von Balkan-Flüchtlingen geplant

13.05.2015

Mehr als die Hälfte der Asylbewerber kommen dem Innenministerium zufolge aus Osteuropa. Deshalb sollen sie in Zukunft anders behandelt und schneller abgeschoben werden. Das kündigte Innenminister de Maizière bei Beratungen mit Kommunen an.

Gipfelchen erfolgreich

Echter Flüchtlingsgipfel im Juni

12.05.2015

2.000 neue Stellen im Bundesamt und mehr Geld für Integrationskurse. Das ist das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt. Ein Maßnahmenpaket soll erst Mitte Juni konkretisiert werden.

Von wegen Wirtschaftsflüchtlinge

An Europa, eine Flucht über das ferne Mittelmeer gar, denkt kaum jemand

11.05.2015

Das Gerücht, die meisten Flüchtlinge komen nach Europa wegen des Geldes, hält sich hartnäckig. Ein Blick nach Afrika zeigt das Gegenteil. Die allermeisten Flüchtlinge sind keine Wirtschaftsflüchtlinge und wollen gar nicht nach Europa. Von Marc Engelhardt

Sonderkommission eingesetzt

Polizei fahndet nach Brandstiftern auf Flüchtlingsheim

08.05.2015

Die Polizei hat die Suche nach den Brandstiftern auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verstärkt. Hinweise auf den Hintergrund der Tat gebe es bisher nicht, ein technischer Defekt sei aber ausgeschlossen.

Flüchtlingsgipfel

Länder hoffen auf mehr Hilfe vom Bund

08.05.2015

Vor dem Flüchtlingsgipfel fordern die Länder den Bund auf, mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Menschenrechtsorganisationen und Hilfswerke indes hoffen auf Bekenntnis zur Aufnahme von mehr Asylsuchenden.

EU-Parlament

Flüchtlingskinder sollen vor Abschiebung geschützt werden

08.05.2015

Das umstrittene Dublin-Abkommen soll für allein reisende minderjährige Flüchtlinge nicht gelten. Der Innenausschuss beschloss einen entsprechenden Antrag. Die Chancen, dass der Beschluss auch im Parlament eine Mehrheit findet, stehen nicht schlecht.

Dokumentation legt Defizite offen

Eklatante Versorgungslücken bei Flüchtlingskindern mit Behinderung

07.05.2015

Flüchtlingskinder mit Behinderung werden in Deutschalnd häufig unterversorgt. Diese Praxis verstößt sowohl gegen die UN-Kinderrechts- als auch gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Eine aktuelle Dokumentation legt eklatante Defizite offen.

Polzei ermittelt

Brandanschlag auf pfälzische Asylbewerberunterkunft

07.05.2015

Erneut haben Unbekannte einen Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft verübt. Ob die Tat einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat, könnten die Behörden noch nicht beurteilen.
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