Flüchtling

Der Streit um den Bau einer Mauer an der US-Grenze zu Mexiko geht weiter. Präsident Trump braucht für das Projekt 8,6 Milliarden Dollar. Die Demokraten weigern sich. Es geht mehr als um eine Mauer.

Mit „nie wieder!“ grenzte man sich bis vor kurzem vom Nationalsozialismus ab. Inzwischen heißt es "nie wieder" offene Grenzen, Flüchtlinge und Asylsuchende. Ein Kommentar von Prof. Dr. Astrid Messerschmidt Von Prof. Dr. Astrid Messerschmidt

Gute Nachrichten für Flüchtlingsbürgen in Nordrhein-Westfalen. Einem Erlass des Sozialministeriums zufolge müssen sie keine Kostenforderungen mehr befürchten.

Der Mord an der 14-jährigen Susanna löste 2018 Trauer und Entsetzen aus. Er warf aber auch Schlaglichter auf die polizeilichen Ermittlungen und die Flüchtlingspolitik. Ab diesen Dienstag steht der mutmaßliche irakische Täter vor Gericht. Der Fall hatte die Debatte um kriminelle Einwanderer angeheizt. Von Dieter Schneberger

Mit bundesweit 90 Kontaktstellen wollen das Bundesfamilienministerium und die Bundesagentur für Arbeit geflüchtete Frauen bei der Jobsuche unterstützen. In dieser Gruppe sei die Erwerbsbeteiligung gering.

Im vergangenen Jahr haben die Innenminister die Regeln fürs Kirchenasyl verschärft. Flüchtlinge können nun auch nach 18 Monaten noch abgeschoben werden. Die Zahl der Fälle ist seitdem stark zurückgegangen. Das Innenministerium wertet das als Erfolg.

Flüchtlinge sind in Deutschland beim Familiennachzug mit zahlreichen rechtlichen und praktischen Hindernissen konfrontiert. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fordert die Bundesregierung auf, flexiblere Regelungen zu schaffen.

Die AfD in Niedersachsen forderte erfolglos einen Antisemitismusbeauftragten. Die Gesetzesbegründung zeigt warum: Die Partei nutzte das Thema, um Stimmung gegen Ausländer und Flüchtlinge zu machen.

Seit 2016 kann Flüchtlingen der Wohnsitz in Deutschland vorgeschrieben werden. Die Regelung läuft am 6. August aus. Das will die Bundesregierung nicht. Sie will das Gesetz entfristen.

Mehr als zwei Jahre war der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz ausgesetzt. Zuletzt wurden Visa für rund 1.000 Angehörige pro Monat ausgegeben - womit das vorgesehene Maximum erreicht ist. Zehntausende warten aber noch.