Familiennachzug

Der Mord an Hatun Sürücü ist bis heute präsent. Wohl auch, weil nach wie vor Frauen ermordet werden. Teils geht es um patriarchale Strukturen, häufig um Eifersucht. Der Fall wurde der Politik aber auch zu einem Vorwand, das Aufenthaltsrecht zu verschärfen.

Die Union macht mit einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik Wahlkampf. Fraktionsvize Spahn will nun den Familiennachzug aussetzen – „Komplett“. Die Union werde jeden an der Grenze zurückweisen, der über die Landesgrenze kommt.

Afghanen in Deutschland fühlen sich willkommen, stehen aber vor Herausforderungen wie Familiennachzug und Diskriminierung. Eine neue SVR-Studie zeigt: Integration und transnationale Verbindungen schließen sich nicht aus.

Zehn Jahre lang konnten Angehörige von Flüchtlingen aus Syrien über ein Landesprogramm sicher nach Brandenburg nachziehen. Ende 2023 ließ Innenminister Stübgen das Programm auslaufen – trotz heftiger Kritik. Die letzten Anträge sind noch nicht bearbeitet.

In den Corona-Jahren durften Angehörige von Geflüchteten nicht zu ihren Familien nach Österreich ziehen. Seit dem Pandemie-Ende steigen die Zahlen. Österreichs Kanzler Nehammer will den Familiennachzug nun mit DNA-Tests erschweren.

Zwar ist in Deutschland die Zahl der Visa zum Familiennachzug gestiegen. Mehrheitlich wurden diese aber nicht an Angehörige von Flüchtlingen vergeben. Diese müssten oft lange Wartezeiten hinnehmen, kritisiert die Linken-Abgeordnete Clara Bünger.

Ein Vater zweier Kinder sollte erst aus Deutschland nach Äthiopien ausreisen, um dort ein Familiennachzug-Visum für die Wiedereinreise nach Deutschland zu beantragen. Das Bundesverfassungsgericht schob dieser Ausländerbehörden-Praxis jetzt einen Riegel vor: Unverhältnismäßig, entschieden die Richter – und noch mehr.

Fluchtmigration zieht seit Jahren die größte Aufmerksamkeit auf sich. OECD zufolge macht sie aber nur einen kleineren Teil der Migration insgesamt aus, auch Arbeitsmigration ist von nachgeordneter Bedeutung. Mit großem Abstand steht die EU-Binnenmigration an erster Stelle.

Zwei Wochen vor den Wahlen in Bayern und Hessen verschärft sich der Ton in der Migrationsdebatte. Innenministerin Faeser kündigt Gesetze für mehr Rückführungen an und schließt Änderungen beim Familiennachzug derzeit aus. Der Union reicht das nicht.

Zehntausende Angehörige von in Deutschland lebenden Geflüchteten hoffen auf eine Erlaubnis zum Familiennachzug. Das Auswärtige Amt registriert einen starken Anstieg der Terminanfragen für Plätze im dafür vorgesehenen Kontingent.