Familiennachzug

Familie ist geschützt – aber nicht für alle gleich. Das zeigt eine neue Bamf-Studie mit Zahlen zu Wartezeiten, Aussetzungen und einer Politik der Menschen und Familien nach Nützlichkeit sortiert, bevorzugt und benachteiligt. Von Birol Kocaman

Tausende Hoffnungen, unzählige Prüfungen – und am Ende zwei Visa: Die sogenannte Härtefallregelung für den Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus entpuppt sich als bürokratisches Theater mit humanitärer Nullnummer. Die Linke kritisiert: Bilanz schlimmer als befürchtet.

Auf dem Papier haben Partner oder Kinder in Härtefallen die Möglichkeit, zu ihren Familien nachzuziehen. Die Hürden sind aber so hoch, dass praktisch kaum ein Fall anerkannt wird. Die Linkspartei übt Kritik. Ist das so gewollt?

Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen. In den Ausschüssen des Bundesrats sorgte das zwar für Diskussionen, im Ergebnis fand sich aber eine Mehrheit für die Familientrennung.

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird erst einmal gestoppt. Das sei nur einer von mehreren Hebeln, die man umlegen werde, um Zuwanderung zu begrenzen, sagt der Bundesinnenminister. Linke, Grüne und Menschenrechtler kritisieren scharf. Von Anne-Béatrice Clasmann

Am Freitag stimmt der Bundestag über die Aussetzung des Familiennachzugs ab. Der Innenausschuss gab das Gesetz am Mittwoch frei – scharfer Kritik und Einwände von Experten zum Trotz. Auch die AfD will dem Stopp zustimmen. Wird das Gesetz mit AfD-Stimmen beschlossen?

Noch in dieser Woche soll der Bundestag die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus beschließen. Dazu gab es eine Anhörung im Innenausschuss. Verbände hoffen, dass zumindest bei der Härtefallregelung noch nachgebessert wird.

Der aktuell auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Grüne, Linke und Kinderschutzorganisationen finden das unmenschlich.

Der Familiennachzug für eine Gruppe von Flüchtlingen wird ausgesetzt, die kürzere Einbürgerungsfrist für gut Integrierte gestrichen: Die Bundesregierung hat Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Es gibt viel Kritik.

Auf die Sofortmaßnahmen an den Grenzen folgen nun die ersten Gesetze: Innenminister Dobrindt drückt bei der Umsetzung der Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufs Tempo. Er will die beschleunigte Einbürgerung abschaffen und den Familiennachzug aussetzen. Es hagelt Kritik.