Hetze im Internet ist kein Kavaliersdelikt. Das Amtsgericht Oldenburg hat jetzt einen Mann zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Er hatte im Kontext der Flüchtlingsbewegungen vorgeschlagen, Konzentrationslager "wieder in Betrieb" zu nehmen.
Ein 57-jähriger Polizist soll durch eine Facebook-Verlinkung und einen Kommentar den Holocaust geleugnet haben. Laut Staatsanwaltschaft hat er damit den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
Innenminister de Maizière ist mit Facebook zufrieden. Das Unternehmen nehme rassistische Inhalte nach Beschwerden "sehr schnell" aus dem Netz. Das Unternehmen müsse aber mehr leisten und solche Inhalte auch ohne vorherige Beschwerden löschen.
Nach der Festnahme zweier rumänischer Diebe hatte ein Facebook-Nutzer geschrieben: "gleich erschießen dieses dreckspack". Eine Anzeige gegen ihn wurde jetzt eingestellt. Begründung der Staatsanwaltschaft: Mordaufruf richte sich "nur" gegen die Tatverdächtigen.
Mit Razzien in 14 Bundesländern wollte das Bundeskriminalamt am Mittwoch zeigen, dass auch Hass in Worten Konsequenzen hat. Festnahmen gab es keine. Die Ermittler müssen nun Computer und Smartphones mutmaßlicher Hetzer nach Strafbarem durchsuchen.
Nach diesem Artikel sollen die Menschen vielleicht ein zweites Mal überlegen, ob sie bei Facebook zum sechsten Mal die Hymne des Staates Israels posten und ein Bild am Stand von Tel-Aviv mit Falafel in der Hand machen. Von Michael Groys Von Michael Groys
Die Aktion "#Hasshilft" spendet für jeden fremdenfeindlichen Hasskommentar ein Euro. Mit Sprüchen wie "Rechts extrem spendabel!" oder "Über 1 Millionen Flüchtlingen gefällt das." wird die unfreiwillige Spende zudem provokant kommentiert. Am Dienstag wurden zwei Mal 5.000,88 Euro gespendet.
In sozialen Netzwerken gibt es viele Gerüchte über Deutschlands Asylpolitik. Deutsche Behörden versuchen, diese zu entkräften. Migrationsforscher Pott glaubt nicht, dass man dadurch viele Menschen von der Flucht abhalten kann. Von Matthias Klein
Plötzlich hat das Freilichtmuseum Hessenpark im Taunus mit einem Shitstorm zu kämpfen. Wie aus dem Nichts kamen Hassmails, schlechte Bewertungen und jede Menge Facebook-Kommentare in Massen. Der Grund: Freier Eintritt für Flüchtlinge.
Medienexpertin Sabine Schiffer berichtete über einen Hass-Post auf Facebook und muss sich nun gegen den Vorwurf der Rufschädigung wehren. MiGAZIN sprach mit ihr über ihren kuriosen Fall, über die Medien-Inkompetenz in weiten Teilen der Justiz und die Gefahren in den sozialen Netzwerken.