Amtsgericht Oldenburg
Zehn Monate Haft für rechtsextreme Hetze auf Facebook
Hetze im Internet ist kein Kavaliersdelikt. Das Amtsgericht Oldenburg hat jetzt einen Mann zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Er hatte im Kontext der Flüchtlingsbewegungen vorgeschlagen, Konzentrationslager "wieder in Betrieb" zu nehmen.
Montag, 31.10.2016, 8:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 02.11.2016, 17:42 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Das Amtsgericht Oldenburg hat einen 47-Jährigen Mann wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in den sozialen Medien zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Der Mann habe mehrere Straftaten begangen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte.
So habe er auf einer Facebook-Seite der NPD einen Eintrag veröffentlicht, in dem er vorschlug, Konzentrationslager „wieder in Betrieb“ zu nehmen, um die aus seiner Sicht bestehende Flüchtlingsproblematik „in den Griff“ zu bekommen. Außerdem habe der Angeklagte Flüchtlinge als „Dreckszeug“, „Ratten“, „Viehzeug“ und „Abschaum von Invasoren“ bezeichnet (Az.:26DS 62/16).
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da der Angeklagte Berufung eingelegt hat. Über diese Berufung entscheidet den Angaben zufolge das Landgericht Oldenburg. Einen Termin dafür gibt es noch nicht. (epd/mig)
Wir informieren täglich über das Wichtigste zu Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Unterstüzte diese Arbeit und verpasse nichts mehr: Werde jetzt Mitglied.
MiGGLIED WERDEN- „Rechentrick“ Größter Empfänger deutscher Entwicklungshilfe ist…
- Wahlprogramm beschlossen AfD Brandenburg beschließt Remigration „im großen Stil“
- Rassismus und Polizeigewalt 96 Schüsse gegen Schwarzen bei US-Verkehrskontrolle
- EU-Asyl-Reform Das erwartet Schutzsuchende zukünftig in Europa
- Amtliche Zahlen Nur 0,57 Prozent der Überstellungen scheitern am…
- AfD und BSW auch dafür Bundestag beschließt Regelung für Bezahlkarte für…