Amtsgericht Oldenburg

Zehn Monate Haft für rechtsextreme Hetze auf Facebook

Hetze im Internet ist kein Kavaliersdelikt. Das Amtsgericht Oldenburg hat jetzt einen Mann zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Er hatte im Kontext der Flüchtlingsbewegungen vorgeschlagen, Konzentrationslager „wieder in Betrieb“ zu nehmen.

Das Amtsgericht Oldenburg [1] hat einen 47-Jährigen Mann wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in den sozialen Medien zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Der Mann habe mehrere Straftaten begangen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte.

So habe er auf einer Facebook-Seite der NPD einen Eintrag veröffentlicht, in dem er vorschlug, Konzentrationslager „wieder in Betrieb“ zu nehmen, um die aus seiner Sicht bestehende Flüchtlingsproblematik „in den Griff“ zu bekommen. Außerdem habe der Angeklagte Flüchtlinge als „Dreckszeug“, „Ratten“, „Viehzeug“ und „Abschaum von Invasoren“ bezeichnet (Az.:26DS 62/16).

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Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da der Angeklagte Berufung eingelegt hat. Über diese Berufung entscheidet den Angaben zufolge das Landgericht Oldenburg. Einen Termin dafür gibt es noch nicht. (epd/mig)