Europäische Union

Gern sprechen EU-Spitzenpolitiker davon, dass Europa den größten Teil der weltweiten Entwicklungshilfe leistet. Tatsächlich fließen Milliardensummen vor allem in den globalen Süden. Diese Tatsache verschafft der EU Macht auch auf anderen Feldern. Von Phillipp Saure Von Phillipp Saure

Afrikanische Regierungen nehmen Oxfam zufolge immer seltener Flüchtlinge auf, weil sie sich Europa zum Vorbild nehmen. "Wenn Europa keine Verantwortung übernimmt, warum sollten wir es?", sei die zunehmend verbreitete Einstellung in Afrika. Von Phillipp Saure

Einer aktuellen Studie zufolge braucht der Umgang mit Migration ein Umdenken: Auch Nicht-EU-Aufnahmeländer von Flüchtlingen sollten den Menschen eine Perspektive bieten, die EU müsse humanitäre Hilfe mit Entwicklungshilfe verbinden sowie ihren Arbeitsmarkt öffenen.

In Afrika Brunnen bohren und Säcke mit Nahrungsmitteln liefern: Die heutige Entwicklungspolitik geht weit über solche Maßnahmen hinaus. In Brüssel haben die EU-Länder jetzt ein Rahmendokument beschlossen.

Manche EU-Staaten wollen gar keine Migranten aufnehmen und lieber zahlen. Andere Länder beklagen, dass das den Solidargedanken der EU untergrabe. Damit haben es derzeit die EU-Innenminister zu tun.

Seit Jahrzehnten pumpt die EU Entwicklungshilfe nach Afrika. Trotzdem beherrschen den Kontinent vielerorts weiter Kriege, Hunger und Diktaturen. Wegen der Flüchtlinge aus Afrika hat die Zusammenarbeit für die EU neue Dringlichkeit.

Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sollen für ein weiteres halbes Jahr weitergehen. Der EU-Ministerrat begründete die Ausnahmegenehmigung wegen der anhaltenden Flüchtlingsmigration.

War's das? Antonio Tajani, Nachfolger von Martin Schulz in Brüssel, urteilt nach den Frankreich-Wahlen, dass die Rechtspopulisten am Ende seien. Doch dafür erntet er Widerspruch. Lambsdorff zufolge ist der Rechtspopulismus noch lange nicht gestoppt.

Eine der größten zivilisatorischen Fortschritte der Moderne ist die friedliche Kooperation der europäischen Erbfeinde in der Europäischen Union. Wie weit ist es da gekommen, dass es den vereinten Europäern notwendig erscheint, ein Exempel an den Brexilanten zu statuieren? Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann