Libyen, Meer, Flagge, Fahne, Küste
Libyen © Ben Sutherland @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Migrationspolitik

EU will Ausbildung der libyschen Küstenwache erweitern

Die Ausbildung der libyschen Küstenwache zur Verhinderung der Migration in Richtung Europa steht massiv in der Kritik. Davon unbeeindruckt wird Europa Medienberichten zufolge die Ausbildung künftig ausweiten. Weitere 30 Millionen Euro sollen dafür fließen.

Montag, 13.11.2017, 6:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 14.11.2017, 16:53 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Im Kampf gegen die illegale Migration will die Europäische Union die Ausbildung der libyschen Küstenwache ausweiten. Künftig sollen auch Polizeikräfte, die im Küstenschutz tätig sind, trainiert und mit Booten und Transportfahrzeugen ausgestattet werden, wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf informierte Diplomatenkreise in Brüssel berichtet. Bisher wurden im Rahmen der EU-Marineoperation „Sophia“ nur militärische Kräfte innerhalb der libyschen Küstenwache ausgebildet.

Die EU-Kommission finanziert die neue Maßnahme, die außerhalb von „Sophia“ stattfindet, laut Zeitungsbericht zunächst mit 30 Millionen Euro, Italien gibt weitere 16 Millionen Euro hinzu. Die Ausbildung der libyschen Küstenpolizei übernehme Italien.

Die innenpolitische Sprecherin der Europäischen Volkspartei (EVP), Monika Hohlmeier (CSU), sagte der Welt am Sonntag, die Ausbildung der Küstenwache im Transitland Libyen sei wesentlich, „um Menschenschmugglern das Handwerk zu legen und damit die illegale, für viele tödliche, Überfahrt nach Europa möglichst zu verhindern“.

Schwere Vorwürfe gegen libysche Küstenwache

Die im Juni 2015 gestartete EU-Marineoperation „Sophia“, an der auch die Bundeswehr teilnimmt, hat die Hauptaufgabe, Menschenschmugglern und Schleppern im südlichen Mittelmeer das Handwerk zu legen. Das Mandat der Operation wurde im vergangenen Sommer bis Ende 2018 verlängert. Der libyschen Küstenwache wird immer wieder vorgeworfen, die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zu behindern.

Im laufenden Jahr erreichten nach Angaben der Vereinten Nationen bislang rund 156.000 Menschen über das Mittelmeer die Küsten Europas. Rund 3.000 Flüchtlinge und Migranten sind bei der gefährlichen Überquerung gestorben. Die meisten von ihnen kamen auf der sogenannten zentralen Route zwischen Libyen und Italien ums Leben. (epd/mig)

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