EU-Menschenrechtsgericht

Grundsatzurteil schafft Recht auf Asyl faktisch ab

14.02.2020

So nah und doch so fern: Von Marokko aus versuchen Menschen immer wieder, in die spanische Exklave Melilla und damit in die EU zu gelangen - und werden oft direkt wieder abgeschoben. Jetzt fiel ein Urteil zu dieser Praxis. Spaniens Vorgehen sei rechtens. Experten befürchten weitreichende Folgen.

Paradigmenwechsel?

Debatte um gerechten Mindestlohn für jeden EU-Bürger

11.02.2020

In Deutschland verdient ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, der zum Mindestlohn bezahlt wird, brutto 1.557 Euro. In Bulgarien betrug der Mindestlohn auf den Monat gesehen 286 Euro. Eine Initiative der EU-Kommission verspricht mehr Gerechtigkeit. Von

EU-Asylsystem

Bundesregierung will Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen

10.02.2020

Die Bundesregierung einigt sich auf ein Konzept für das europäische Asylsystem. Es sieht unter anderem eine Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen vor und Maßnahmen zur Verteilung von Flüchtlingen.

„Offenbarungseid“

Griechenland plant schwimmende Barriere gegen Flüchtlingsboote

31.01.2020

Griechenland will offenbar eine schwimmende Barriere gegen Flüchtlingsboote errichten. Flüchtlingshelfer und Forscher kritisieren: Die Abschottung Europas erreiche damit eine neue, unmenschliche Dimension.

Arbeitsprogramm 2020

Brüssel will Gesetzesvorschläge für neue Asylpolitik machen

30.01.2020

Die EU-Kommission will den angekündigten Neustart in der Flüchtlingspolitik mit Gesetzesesänderungen herbeiführen. Ziel sei ein "widerstandsfähigeres, menschlicheres und wirksameres Migrations- und Asylsystem".

Scharfe Kritik

EU-Fördergelder für Zwangsarbeit in Eritrea?

28.01.2020

Eine Straße soll Frieden fördern und Arbeitsplätze schaffen, um letztlich Flucht zu verhindern. Doch die Strecke von Eritrea nach Äthiopien bauen vor allem Frauen und Männer, die den vorgeschriebenen lebenslangen Nationaldienst ableisten. Von

Kontrolle von Waffenlieferungen

Gespräche über Wiederaufnahme der EU-Mission „Sophia“

21.01.2020

Benannt ist sie nach einem Baby, das 2015 von einer somalischen Mutter auf einem deutschen Marineschiff zur Welt gebracht wurde: die EU-Operation "Sophia", die immer wieder Migranten und Flüchtlinge rettete. Jetzt ist eine Wiederbelebung im Gespräch - um Waffenlieferungen zu unterbinden.

Haltung gefordert

Amnesty: Menschenrechte weltweit unter Druck

10.12.2019

In vielen Ländern sind laut Amnesty International Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung. Aber auch in Deutschland werde die Einhaltung dieser grundlegenden Rechte zusehends weniger honoriert.

Wieder kein Hafen

„Ocean Viking“ kann 60 gerettete Menschen nicht anlanden

03.12.2019

Im September äußerte sich Bundesinnenminister Seehofer "glücklich" über eine Abmachung, die aus Seenot Geretteten eine schnelle Anlandung in Europa ermöglichen sollte. Doch mehr als 120 Flüchtlinge auf zwei Schiffen mussten auch am Montag warten.

Panik an Bord

Handelsschiffe nicht gemacht für Seenotrettung

02.12.2019

Handelsschiffe sind verpflichtet, Menschen in Seenot retten. Sie sind aber nicht ausgerüstet für die Rettung, Aufnahme und Versorgung von Menschen in Seenot. Angesichts eines aktuellen Falls fordern Retter die EU auf, staatliche Schiffe einzusetzen. Von Phillipp Saure
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