EU-Migrationspakt

Einigung auf Mindeststandards und Aufnahmeprogramm

15.12.2022

Seit zwei Jahren streitet die Europäische Union über eine großangelegte Asylreform. Jetzt wurde bei zwei Vorhaben eine Einigung erzielt. Beschlossen wurde ein Programm zur Umsiedlung von Geflüchteten und ein freiwilliges Programm ohne festes Kontingent.

Grenzschutz

EU will mit Passagierdaten die Außengrenze schützen

14.12.2022

Die EU-Kommission will Fluggesellschaften zur Weitergabe von Passagierdaten verpflichten. Mit den Informationen will man Grenzkontrollen verbessern. Übermittelt werden sollen unter anderem Name, Alter und Nationalität der Reisenden.

Keine Mehrheit

Umstrittene EU-Verordnung zum Asylrecht vorerst vom Tisch

11.12.2022

Die umstrittene EU-Instrumentalisierungsverordnung ist mangels Mehrheit vorerst vom Tisch. Die Verordnung hätte Mitgliedstaaten im Krisenfall erlaubt, das geltende Asylrecht aufzuweichen. Menschenrechtsorganisationen hatten sich gegen das Vorhaben gewendet.

„Tag der Enttäuschung“

Schengen-Raum: Kroatien darf rein – Rumänien und Bulgarien nicht

11.12.2022

Österreich und die Niederlande haben die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum verhindert. Grund dafür ist der Streit um „illegale“ Migration. Innenkommissarin Johansson sprach von einem „Tag der Enttäuschung“.

Grenzräume

Für einen Grenz-Abolitionismus – ein Aufruf

11.12.2022

Lukas Geisler, Migazin, Flucht, Flüchtling, Rassismus, Menschenrechte
Meine letzte Kolumne dieses Jahr ist kein versöhnlicher Jahresabschluss, sondern ein Aufruf, radikaler in unseren Forderungen zu werden. Ich nehme alle dafür in die Pflicht, sich an der Debatte, um einen Grenz-Abolitionismus zu beteiligen. Von

Flüchtlingspolitik

Hilfsorganisationen warnen vor Legitimierung von Pushbacks

07.12.2022

Am Donnerstag stimmen die EU-Innenminister über einen Gesetzesvorschlag ab, der Flüchtlingsschutz an den Außengrenzen aushebeln könnte. 35 Organisationen appellieren an die Bundesregierung, gegen den Entwurf zu stimmen. Von

Menschenrechte

Bündnis fordert EU-Lieferkettengesetz ohne Ausnahmeregelungen

06.12.2022

Menschenrechts- und Umweltorganisationen kritisieren Pläne für ein EU-Gesetz über Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Die geplante Reform soll Umwelt und Menschenrechte besser schützen. Das sei aber nur ohne Ausnahmeregelungen möglich.

EU schaut weiter zu

„Humanity 1“ nach weiteren Rettungen mit 250 Flüchtlingen an Bord

06.12.2022

Bereits am Wochenende hatten private Seenotretter zahlreiche Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Nach weiteren Rettungsaktionen sind auf der „Humanity 1“ inzwischen 250 Geflüchtete an Bord. Wegen sinkender Temperaturen ist die Situation dramatisch.

Umfrage

Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten leicht rückläufig

01.12.2022

Die Bereitschaft, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, ist einer europaweiten Umfrage zufolge zurückgegangen, ist aber weiter hoch. Einen EU-Beitritt der Ukraine befürworten Polen am meisten, deutlich skeptischer sind Befragte aus Deutschland.

Winter

EU-Politiker: Auf weitere Geflüchtete aus der Ukraine vorbereiten

27.11.2022

EU-Politiker rechnen in den Wintermonaten mit mehr Geflüchteten aus der Ukraine. Angesichts der „beispiellosen Herausforderung“ mahnen sie mehr Solidarität bei der Aufnahme an. EU-Kommissarin Johansson: Solidarität unter den EU-Ländern intakt.
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