Europäische Union

Bei dem anstehenden Flüchtlingsgipfel wollen die Länder vom Bund finanzielle Unterstützung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern fordern. Die Bundesregierung hat andere Prioritäten und weckt Hoffnungen auf eine Reform der EU-Asylpolitik - zulasten der Schutzsuchenden. Die Pläne ernten Kritik.

EU-Staaten haben im vergangenen Jahr deutlich Menschen als schutzberechtigt anerkannt. Das geht aus amtlichen Statistiken von Eurostat hervor. Die meisten Schutzberechtigten kamen aus Syrien und Afghanistan. Ukrainer müssen keinen Asylantrag stellen.

Vor zehn Jahren stürzte die Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch ein. Ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene soll solche Katastrophen verhindern. Mit einer Abstimmung im EU-Parlament hat es eine weitere Hürde genommen. Initiative kritisiert jedoch Abschwächung durch CDU/CSU.

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats fordert ein Ende der zunehmenden „unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen“ von Schutzsuchenden an den EU-Grenzen. Illegale Pushbacks müssten aufhören. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty sieht System hinter der Gewalt.

Die zivile Seenotrettung befindet sich in einer Krise. Nicht nur Italien verhindert das Auslaufen von Rettungsschiffen - auch Deutschland. Das kostet weitere Menschenleben. Von Hoda Bourenane

Deutlicher hätten die Experten es nicht formulieren können: Die EU hat mit ihrer Unterstützung für die libysche Küstenwache Beihilfe zu Straftaten gegenüber Geflüchteten geleistet. Das geht aus einem UN-Bericht hervor.

Migration Richtung Norden ist im Niger strafbar. Das Gesetz entstand auf Druck der EU. Das schadet nicht nur der Wirtschaft. Infolge schärferer Kontrollen weichen Migranten auf immer gefährlichere Routen in der Wüste aus. Von Marlene Brey

Binnengrenzkontrollen sind in der EU die Ausnahme. Damit das so bleiben kann, sind aus Sicht von Bundesinnenministerin Faeser Fortschritte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems notwendig. Das sehen auch einige ihrer Amtskollegen so.

Bund und Länder streiten mal wieder über die Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern. In der EU wird immer noch über eine Asylreform verhandelt. Großbritannien schränkt das Asylrecht ein. Wo stehen Deutschland und die EU? Ein Überblick. Von Anne-Béatrice Clasmann und Michel Winde

Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedsstaaten, negative Asylbescheide gegenseitig anzuerkennen, um die Zahl der Abschiebungen zu steigern. Das neue Schengener System ermögliche den Informationsfluss unter den EU-Staaten.