„Kampf gegen Migration“

EU-Flüchtlingspakt mit Mauretanien: Geld gegen Grenzschließung

12.02.2024

Die EU-Kommission bietet Mauretanien 210 Millionen Euro für eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik an. Das nordafrikanische Land soll dafür sorgen, dass weniger Menschen in Richtung Europa flüchten. Dafür soll auch die Militärhilfe aufgestockt werden.

Online und offline

EU-Kommission will Juden (und Muslime) vor Hassverbrechen schützen

06.12.2023

Die EU reagiert auf den Anstieg von Hassverbrechen gegen jüdische und muslimische Gemeinschaften und will sie besser schützen - mit besonderem Fokus auf jüdische Einrichtungen. Seit dem Nahost-Krieg beklagen jüdische und muslimische Gemeinden mehr Anfeindungen.

Flüchtlingspolitik

EU will globale Allianz gegen Schleuser

28.11.2023

Mehrere Hundert Delegiert aus knapp 60 Ländern haben auf Einladung der EU-Kommission über die Bekämpfung internationaler Schleuser beraten. Kommissionspräsidentin von der Leyen strebt eine globale Allianz an.

„Irreguläre Ausreisen“

EU-Aktionsplan soll Flucht aus Afrika verhindern

06.06.2023

Die EU-Kommission will mit einem Aktionsplan die Zahl der Geflüchteten nach Europa senken. Erreicht werden soll das mit einer Kooperation mit den Ländern Nordafrikas. Es geht um Abschiebung aus Europa und um Verhinderung von Ausreisen aus Afrika.

EU-Kommission

Saisonarbeiter in Deutschland unzureichend geschützt

20.04.2023

Meldungen über ausbeuterische Arbeitsbedingungen von ausländischen Saisonarbeitern sorgen regelmäßig für Empörung. Jetzt hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Staaten eingeleitet. Vorwurf: Saisonarbeiter werden nicht ausreichend geschützt.

EU-Flüchtlingspolitik

Kommission: EU-Staaten sollen Ablehnungen von Asylanträgen gegenseitig anerkennen

15.03.2023

Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedsstaaten, negative Asylbescheide gegenseitig anzuerkennen, um die Zahl der Abschiebungen zu steigern. Das neue Schengener System ermögliche den Informationsfluss unter den EU-Staaten.

Flüchtlingspolitik

EU-Kommission präsentiert Vier-Punkte-Plan für mehr Abschiebungen

02.02.2023

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat einen Vier-Punkte-Plan gegen „irreguläre Migration“ vorgelegt. Ziel: weniger Einreisen, mehr Grenzschutz und Abschiebungen. Sie mahnt mehr Solidarität innerhalb der EU und mehr Partnerschaften mit Drittstaaten.

Grenzschutz

EU will mit Passagierdaten die Außengrenze schützen

14.12.2022

Die EU-Kommission will Fluggesellschaften zur Weitergabe von Passagierdaten verpflichten. Mit den Informationen will man Grenzkontrollen verbessern. Übermittelt werden sollen unter anderem Name, Alter und Nationalität der Reisenden.

Freiwilliges Scheitern

Bilanz des EU-Solidaritätsmechanismus: 117 Menschen umverteilt

24.11.2022

Die Bilanz des EU-Solidaritätsmechanismus lässt zu wünschen übrig. Über das freiwillige Abkommen wurden bisher EU-weit lediglich 117 Personen umverteilt, wie die EU-Kommission mitteilt. 13 Staaten hatten sich bereit erklärt, insgesamt 8.000 Menschen aufzunehmen.

Vor Krisengipfel am Freitag

Kommission stellt Aktionsplan „gegen illegale Migration“ vor

23.11.2022

Vor dem EU-Gipfel am Freitag dringt die EU-Kommission auf eine Einigung zum Migrationspakt. Weil das aber unwahrscheinlich ist, soll ein Erste-Hilfe-Paket mit drei Säulen vorgestellt werden - „gegen illegale Migration“.
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