EU-Gericht angerufen
Klage gegen Frontex wegen Verwicklung in möglichen Pullback-Fall
28.04.2022
Seenotretter werfen Frontex die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Pullbacks im Mittelmeer vor. Einschlägige Belege gibt die EU-Grenzschutzagentur nicht heraus. Jetzt hat die Rettungsorganisation Sea-Watch Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.
Europäischer Gerichtshof
EuGH verurteilt Ungarn wegen Gesetzes gegen Hilfe für Asylsuchende
17.11.2021
Mehrere ungarische Asyl-Gesetze verstoßen gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die EU-Richter monieren insbesondere Gesetze, wonach Hilfe für Asylsuchende mit Haftstrafen sanktioniert werden.
Europäischer Gerichtshof
Kind eines Syrers hat abgeleiteten Flüchtlingsstatus
10.11.2021
Kinder von Flüchtlingen können einen von den Eltern abgeleiteten Flüchtlingsstatus haben. Das gilt auch dann, wenn sie selbst gar nicht verfolgt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Deutschland entschieden.
Asyl
Europäischer Gerichtshof stärkt Flüchtlingen den Rücken
10.09.2021
In zwei Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Asylbewerbern gestärkt: in einem Fall aus Deutschland den Familiennachzug von Afghanen, in einem zweiten Fall aus Österreich das Recht auf Prüfung von Asylanträgen.
Europäischer Gerichtshof
Geburtsbeihilfe nicht an Länge von Aufenthaltstitel knüpfen
03.09.2021
Italien verweigerte Frauen aus nicht EU-Staaten Geburts- und Mutterschaftsbeihilfe. Begründung: Sie hätten keine langfristigen Aufenthaltstitel. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden – zugunsten der Frauen.
Europäischer Gerichtshof
Deutschland darf Asylantrag nicht als „Folgeantrag“ ablehnen
21.05.2021
Deutschland darf Asylanträge nicht ablehnen, nur weil der Bewerber zuvor erfolglos in Norwegen einen Antrag gestellt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines Iraners entschieden. Begründung: Norwegen ist kein EU-Staat.
Diskriminierung
EuGH: Kein Freikauf ohne Schuldeingeständnis
16.04.2021
In manchen Ländern können Unternehmen Diskriminierungsverfahren gegen Geldzahlung beenden – ohne Schuldeingeständnis. Damit ist jetzt Schluss. Der EuGH entschied in einem Fall aus Schweden: Praxis ist nicht mit EU-Recht vereinbar.
Fall aus Belgien
Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Asylbewerbern
16.04.2021
Asylbewerber, die in ein anderes Land überstellt werden sollen, können sich auch mit später aufgetretenen Gründen dagegen wehren. Das hat der EuGH im Fall eines Mannes entschieden, der von Belgien nach Spanien abgeschoben werden sollte. Sein Bruder war nachtäglich in das Land gekommen.
Italien
Gericht hebt Blockade der „Sea-Watch 4“ auf
03.03.2021
Ein italienisches Gericht hat die Blockade des Rettungsschiffs "Sea-Watch 4" aufgehoben. Italienische Behörden warfen den Seenotrettern vor, zu viele Rettungswesten an Bord zu haben. Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden.
Europäischer Gerichtshof
Kindeswohl geht vor Ausweisung
15.01.2021
Bevor ein Minderjähriger ausgewiesen wird, müssen EU-Länder zwingend das Kindeswohl berücksichtigen. Im Rückführungsland müssten geeignete Aufnahmemöglichkeit bestehen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines 15-Jährigen entschieden, den die Niederlande ausweisen wollte.