Europäischer Gerichtshof

Brexit beeinflusst Dublin-Überstellungen vorerst nicht

24.01.2019

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Der Brexit beeinflusst die Verteilung von Flüchtlingen vorerst nicht. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor. Die bloße Ankündigung des Brexits ändere die Rechtslage nicht.

Bundesgerichtshof

Europäischer Gerichtshof muss Abschiebungshaft für Gefährder prüfen

23.01.2019

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Dürfen Gefährder, die abgeschoben werden sollen, in gewöhnlichen Gefängnissen untergebracht werden? Der Bundesgerichtshof bezweifelt diese Praxis. Er hat den Fall eines Tunesiers dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt.

Europäischer Gerichtshof

Gleiche Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge und Inländer

22.11.2018

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Die Höhe von Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge dürfen nicht vom Aufenthaltstitel abhängen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines in Österreich lebenden Afghanen entschieden. Das Urteil ist für EU-Staaten bindend, direkte Folgen entfaltet es in Deutschland aber nicht.

Europäischer Gerichtshof

Visumpflicht zum Familiennachzug für Türken mit EU-Recht vereinbar

09.08.2018

Visa, Visum, Vize, Vise, Visafreiheit, Visumpflicht
Die Visumpflicht für nachziehende türkische Ehegatten ist mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof im Fall einer Analphabetin, der ein Visum verweigert wurde wegen fehlender Deutschkenntnisse.

Europäischer Gerichtshof

Justiz stärkt Position ausländischer Partner

13.07.2018

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Behörden müssen den Aufenthalt ausländischer Partner von EU-Bürgern erleichtern. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall einer Südafrikanerin entschieden, die mit ihrem britischen Partner in Großbritanien leben wollte.

Europäischer Gerichtshof

Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlinge erleichtert

13.04.2018

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestärkt. Ihr Recht auf Familiennachzug bleibt auch dann bestehen, wenn Sie nach der Einreise volljährig werden.

Europäischer Gerichtshof

Haftstrafe allein kann Ausweisung nicht begründen

08.12.2017

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Eine Haftstrafe von über einem Jahr begründet bei Nicht-EU-Ausländern mit langfristiger Aufenthaltserlaubnis für sich alleine noch keine Ausweisung. Es müssen weitere Faktoren berücksichtigt werden. Das Entschied der Europäische Gerichtshof im Fall eines in Spanien lebenden Kolumbianers.

Flüchtlingspolitik

EU verklagt Polen, Ungarn und Tschechien

08.12.2017

europa, eu-kommission, flagge, kommission, parlament
Wie Du mir, so ich Dir: Nachdem mehrere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa geklagt hatten, zieht nun ihrerseits die EU-Kommission vor Gericht, um die Umverteilung durchzusetzen.

Urteil

Europäischer Gerichtshof stärkt Bleiberecht von Nicht-EU-Ausländern

15.11.2017

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Der Europäische Gerichtshof hat das Bleiberecht von Drittstaatangehörigen gestärkt. Einem aktuellen Urteil zufolge muss Großbritannien einem Algerier ein Aufenthaltsrecht einräumen, der mit einer in Großbritannien lebenden Spanierin verheiratet ist.

Europäischer Gerichtshof

Spanien darf Flüchtlinge aus Melilla nicht direkt abschieben

05.10.2017

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, EuGH, Europa
Flüchtlinge, die in die nordafrikanische Enklave Melilla geflüchtet sind, dürfen nicht mit der Begründung abgeschoben werden, sie hätten kein spanisches Territorium erreicht. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.