Tausendfaches Unrecht beendet

EuGH-Urteil ermöglicht vielen Syrern Asyl-Folgeantrag

08.02.2024

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild
Deutschland hat Tausenden syrischen Kriegsdienstverweigerern zu Unrecht einen Asyl-Folgeantrag verweigert, wie jetzt aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervorgeht. Pro Asyl kritisiert die deutsche Praxis scharf.

Zwangsverheiratung

EU-Gericht erkennt Gewalt gegen Frauen als Fluchtgrund an

16.01.2024

Gewalt, Frauen, Silhouette, Milchglas, Hand, Stopp
Frauen, die häusliche Gewalt erfahren, können in der EU als Flüchtling anerkannt werden, entschied der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Bulgarien. Eine Kurdin hatte dort einen Asylantrag gestellt. Sie gab an, zwangsverheiratet und geschlagen worden zu sein.

Europäischer Gerichtshof

„Grundsatz der Nichtzurückweisung“ gilt nicht bei Rücküberstellungen innerhalb der EU

30.11.2023

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild
Müssen EU-Staaten bei einer Rücküberstellung von Geflüchteten in einen anderen EU-Staat prüfen, ob ihnen die Zurückweisung in ihr Herkunftsland droht? Mit dieser Frage befasste sich der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Italien – und verneinte sie.

Europäischer Gerichtshof

Kopftuchverbot in Verwaltung kann rechtmäßig sein

28.11.2023

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist nicht diskriminierend, wenn das Verbot alle religiösen Zeichen und das gesamte Personal umfasse. Das haben Richter des höchsten europäischen Gerichts in einem Fall aus Belgien entschieden.

Europäischer Gerichtshof

Kein automatischer Schutzstatus für Eltern von Flüchtlingskindern

23.11.2023

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild
Eltern von als Flüchtling anerkannten Kindern haben keinen Anspruch Schutz, sondern „nur“ einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Belgien entschieden.

Europäischer Gerichtshof

Ungarn verstößt mit Asylregel gegen EU-Recht

22.06.2023

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Ungarn verlangt von Drittstaatsangehörigen, dass sie vor einem Asylantrag eine ungarische Botschaft im Ausland aufsuchen und eine Erklärung abgeben. Das verstößt gegen EU-Recht, hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden.

Europäischer Gerichtshof

Deutschland darf EU-Bürger an Drittstaat ausliefern

22.12.2022

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Die Auslieferung eines EU-Bürgers an einen Drittstaat zum Strafvollzug kann gerechtfertigt sein, wenn andernfalls Straflosigkeit droht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Bosnien und Herzegowina hatte Deutschland um Auslieferung eines Bosniers ersucht, der auch kroatischer Staatsbürger ist.

Europäischer Gerichtshof

Sprachtests für Ehegatten türkischer Arbeitnehmer rechtswidrig

22.12.2022

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild
Wie Deutschland verlangt auch Dänemark eine Sprachprüfung bei Familienzusammenführungen. Damit ist jetzt Schluss, entschied der Europäische Gerichtshof im Falle eines türkischen Staatsbürgers, der seit 1979 in Dänemark lebt. Ob Deutschland seine Rechtspraxis anpasst, darf aber bezweifelt werden.

Europäischer Gerichtshof

Migranten in Haft: Gerichte müssen Rechtmäßigkeit von sich aus prüfen

09.11.2022

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild
Werden Migranten und Asylbewerber inhaftiert, müssen Gerichte in EU-Staaten von sich aus prüfen, ob die Haft rechtmäßig ist. Das hat der Europäische Gerichtshof im Falle eines algerischen, eines marokkanischen und sierra-leonischen Staatsangehörigen zu Lasten der Niederlande entschieden.

Nach EuGH-Entscheidung

Regierung ändert Verwaltungspraxis zum Familiennachzug zu Geflüchteten

26.10.2022

Auswärtiges Amt, Außenministerium, ministerium, auswärtiges
Nach dem EuGH-Urteil hat die Bundesregierung die Verwaltungspraxis zugunsten von Geflüchteten geändert. Eltern sollen zu jungen Erwachsenen auch dann nachziehen können, wenn sie nach Antragstellung volljährig geworden sind. Die Linke begrüßt den Schritt.