Italien
Gericht hebt Blockade der „Sea-Watch 4“ auf
Ein italienisches Gericht hat die Blockade des Rettungsschiffs "Sea-Watch 4" aufgehoben. Italienische Behörden warfen den Seenotrettern vor, zu viele Rettungswesten an Bord zu haben. Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden.
Mittwoch, 03.03.2021, 5:21 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 02.03.2021, 17:15 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Die „Sea-Watch 4“ kann den Hafen von Palermo nach sechs Monaten wieder verlassen. Das Verwaltungsgericht Palermo hob am Dienstag nach Angaben der Seenotrettungsorganisation die Blockade des Rettungsschiffs bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf. Der EuGH soll über die von Sea-Watch in Palermo eingelegten Rechtsmittel gegen die Festsetzungen ihrer Rettungsschiffe befinden.
Das Verwaltungsgericht Palermo hatte im Dezember angeordnet, die Sache an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen. Damit bat das italienische Gericht den EuGH um Klärung. Die „Sea-Watch 4“ war im September von den italienischen Behörden festgesetzt worden, nachdem sie bei ihrem ersten Einsatz mehr als 350 Menschen aus Seenot gerettet hatte.
Zur Begründung gaben die italienischen Behörden angebliche Sicherheitsmängel an. Sie kritisierten, das Schiff habe zu viele Rettungswesten an Bord und sei im Flaggenstaat nicht als Rettungsschiff angemeldet. (epd/mig)
Wir informieren täglich über das Wichtigste zu Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Unterstüzte diese Arbeit und verpasse nichts mehr: Werde jetzt Mitglied.
MiGGLIED WERDEN- Wahlverhalten Erdogan-Wähler, Putin-Wähler – und die Doppelmoral
- Brief an Koalitionäre Migranten-Verbände fordern Kabinettsposten –…
- Schweinekopf gefunden Brandanschlag auf Wohnhaus von Syrern in Brandenburg
- Bundestagswahl-Studie SPD oder AfD? Herkunft bestimmt die Wahlentscheidung
- Verantwortung übernehmen Migration und Flucht global denken – und nicht…
- Sprachkurs Pflegeschüler aus dem Ausland: Augen auf und Ohren…