Verwaltungsgericht Münster
Keine Abschiebung nach Ungarn
10.07.2015
Anders als bisher hat das Verwaltungsgericht Münster einer Abschiebung nach Ungarn nicht zugestimmt. Das Gericht bescheinigte dem Land gravierende Mängel im Asylsytem. Den Flüchtlingen drohe dort unmenschliche und erniedrigende Behandlung.
Gerichtshof für Menschenrechte
Belgien wegen „unmenschlicher Behandlung“ von Roma verurteilt
09.07.2015
Vier Wochen lang musste eine Roma-Familie obdachlos auf öffentlichen Plätzen ausharren mit einem Säugling und einem schwerbehinderten Kind. Dafür wurde Belgien zu 22.750 Euro Schmerzensgeld verurteilt - auch weil das schwerbehinderte Kind nicht mehr lebt.
Zwischen 1904 und 1908
Lammert bezeichnet Kolonialverbrechen in Namibia als Völkermord
09.07.2015
Bundestagspräsident Lammert bezeichnet den Genozid deutscher Kolonialtruppen im heutigen Namibia erstmals als Völkermord. Wer vom Genozid an den Armeniern spreche, der müsse auch die Verbrechen des deutschen Militärs im Jahrzehnt davor beim Namen nennen.
Gutachten
Generelles Kopftuchverbot an Schulen verfassungswidrig
09.07.2015
Einem Gutachten zufolge verstößt das Berliner Neutralitätsgesetz gegen die Verfassung. Darin ist ein pauschales Verbot verankert, das Lehrern das tragen religiöser Kleidung untersagt. Laut Bundesverfassungsgericht sind pauschale Kopftuchverbote aber unzulässig.
Nicht sicher
Amnesty wirft Balkanstaaten Misshandlung von Flüchtlingen vor
08.07.2015
In Serbien und Mazedonien werden Flüchtlinge einem Bericht von Amnesty International zufolge misshandelt und erpresst. Die Balkanstaaten seien nicht sicher. Angela Merkel müsse diese Missstände auf ihrer Balkan-Reise ansprechen.
Studie
Wirtschaft profitiert von ausländischen Studenten
07.07.2015
Ausländische Studenten haben einen positiven Effekt auf die Wirtschaft in Deutschland. Zwar kostet jeder Student den Fiskus Geld, diese werden aber schon nach kurzer Zeit gedeckt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Akademischen Austauschdienstes.
OECD-Studie
Migrantenkinder haben große Jobprobleme
06.07.2015
Europaweit sind Migrantenkinder deutlich höher von Arbeitslosigkeit betroffen als Einheimische. In Deutschalnd klafft ebenfalls eine riesige Lücke - auch bei gebildeten Hochschulabsolventen. Laut OECD ist Diskriminierung die Ursache und die Nichtöffnung des öffentlichen Dienstes.
Bundesamt gegen Flüchtlinge
Bundesamts-Chef will chancenlosen Asylbewerbern Taschengeld streichen
03.07.2015
Um den "Zustrom" an Asylbewerbern aus Osteuropa einzudämmen, fordert BAMF-Chef Schmidt die Streichung des Taschengeldes. Kritik kommt von der Linkspartei: Schmidts Aussage sei volksverhetzend und verfassungswidrig.
Islam gehört zu Deutschland
CSU-Politiker stören sich an Merkel-Äußerungen zum Islam
03.07.2015
Der Islam gehört offenkundig zu Deutschland, hatte Bundeskanzlerin Merkel bei einem Iftar-Empfang gesagt. Daran stören sich CSU-Politiker Uhl und Singhammer. Dieser Satz irritiere.
Berlin und Hessen
Fremdenfeindliche Attacken auf Flüchtlinge in Berlin und Hessen
03.07.2015
In Berlin wurde eine Flüchtlingsfamilie von fünf Männern aus fremdenfeindlichen Motiven überfallen. In Hessen wurde eine Flüchtlingsunterkunft attackiert. Die Täter hinterließen Schriftzüge wie "Go home". Polizei ermittelt.