Verfassungsschutzbericht
150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Halbjahr 2015
01.07.2015
150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gab es im ersten Halbjahr 2015. Das ist fast so viel im gesamten Jahr davor. Auch die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten ist deutlich gestiegen. Das geht aus dem aktuellen Verfasssungsschutzbericht hervor.
Statistik
Zahl der Einbürgerungen gesunken
30.06.2015
Knapp über 100.000 Menschen sind im vergangenen Jahr eingebürgert worden - etwas weniger als im Jahr davor. Den größten Rückgang an Einbürgerungen verzeichnete Nordrhein-Westfalen. Unter Türken und Ukrainern war der Rückgang ebenfalls am größten.
Sachsen
31 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte im laufenden Jahr
30.06.2015
Von Januar bis Mai 2015 wurden in Sachsen 31 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte registriert. Kritik muss die CDU-geführte Landesregierung von der Opposition einstecken. Sie ernte die faulen Früchte ihrer Toleranz gegenüber Pegida & Co.
Facebook-Aktion
Postkarten für die Flüchtlinge in Freital
30.06.2015
Mit einer ungewöhnlichen Aktion reagierten ein paar Facebook-Nutzer auf die rassistischen Demonstrationen vor dem Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Freital. Sie heißen Flüchtlinge mit einer Postkarte Willkommen.
Umverteilung
EU-Regierungen schmieden Minimalkompromiss in Flüchtlingsfrage
29.06.2015
EU-Länder haben sich auf eine Umverteilung von Flüchtlingen in Europa geeinigt. Zu mehr als einem Minimalkompromiss reichte es aber nicht. 40.000 Flüchtlinge sollen bis 2017 umgesiedelt werden. Deutschland will 8.000 Schutzbedürftige aufnehmen.
Verpflichtungserklärung
Staat muss für Flüchtling aufkommen sobald Asyl anerkannt wird
29.06.2015
Wer eine Verpflichtungserklärung zugunsten eines Flüchtlings abgibt, muss für ihn nicht mehr aufkommen, sobald sein Antrag auf Asyl positiv beschieden wird. Das hat das Sozialgericht Detmold entschieden.
NSU Urteil
Keine Einsicht in Bundeswehrakte von Uwe Mundlos für Springer-Verlag
29.06.2015
Die Bundeswehrakten des toten NSU-Mitglieds Uwe Mundlos sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln Verschlussache. Ihre Veröffentlichung könne sich negativ auf "sicherheitsempfindliche Belange" Deutschlands auswirken.
Dresden
Weniger Touristen wegen Pegida
26.06.2015
Dresden hat neben Pegida nun ein weiteres Problem: Der Stadt bleiben seit den ausländfeindlichen Märschen die Touristen weg. Um fünf Prozent sei die Zahl der Gäste zurückgegangen. Wegen "Pegida" seien vor allem Menschen aus dem Inland weggeblieben.
Abhängen von "Pro Köln"-Plakaten
Gericht stellt Verfahren im Centbereich nicht ein
26.06.2015
Deutsche Gerichte scheinen doch nicht so überlastet zu sein, wie gemeinhin angenommen wird. Beim Amtsgericht Köln etwa wird ein Verfahren im Centbereich geführt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, beim Abhängen von ausländerfeindlichen "Pro Köln"-Plakaten 40 einfache Kabelbinder zerstört zu haben.
Innenministerkonferenz
Flüchtlingshilfeorganisationen richten Appell an Innenminister
25.06.2015
Die Fortseztung der Aufnahmeprogramme für Menschen aus Syrien und eine Ausweitung des Programms auf Irak fordert Pro Asyl im Hinblick auf die Innenministerkonferenz.