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Der Fall einer 26-jährigen Rechtsreferendarin hatte eine neue Debatte über das Berliner Neutralitätsgesetz ausgelöst. Wie es scheint, ist sie kein Einzelfall. In Berlin kommt es offenbar öfter zur Ablehnungen von Kopftuch-Trägerinnen.

Die Misshandlungsvorwürfe gegen die Bundespolizei in Hannover erhärten sich. Der gefolterte 19-jährige Marrokaner hat inzwischen ausgesagt. Die Polizei habe ihn gefoltert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert ein deutlich höheres Gehalt für Lehrer an Integrationskursen. Auf die niedrige Bezahlung der Lehrer will die Gewerkschaft mit einer Proteskundgebung aufmerksam machen.

Ein CDU-Thesenpapier über den Islam in Deutschland sorgt für Aufregung. Darin fordern Unionspolitiker weitreichende Änderungen. Das stößt auf Seiten der islamischen Religionsgemeinschaften auf Kritik. Eine Partei mit einem "C" im Namen, solle sich nicht in die muslimische Selbstorganisation einmischen.

In Köln sollte eine Ausstellung über das Vorgehen der israelischen Armee gegen die Palästinenser gezeigt werden. Dagegen protestierte die israelische Botschaft. Daraufhin sagte die Stadt die Schau ab. Nun protestieren die Aussteller. Sie fordern freie Meinungsäußerung.

Der Streit zwischen dem Bund und Ländern zur Beteiligung an Kosten für die Flüchtlingsunterbringung scheint beigelegt. Der Bund wird den Ländern mehr Geld für das laufende Jahr geben und sich ab 2015 dauerhaft an den Kosten beteiligen. Die Länder begrüßen die Finanzspritze.

Wer sich gegen eine Abschiebung mit einer Messerattacke wehrt, handelt nicht in Notwehr. Das gilt auch dann, wenn die Abschiebung rechtswidrig ist und hätte gar nicht vollzogen werden dürfen. Das entschied das Bundesgerichtshof.

Zum vierten Mal innerhalb von zwei Wochen haben Aktivisten in Sachsen-Anhalt eine Abschiebung durch eine Blockade gestoppt. Diesmal müssen die Blockierer aber wohl mit Konsequenzen rechnen. Die Stadtverwaltung eine Strafanzeige an.

Darf ein Asylbewerber ohne Passpapiere seines Heimatlandes Führerschein machen? Ja, sagt das Hessische Verwaltungsgerichtshof. Im Einzelfall reiche die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung. Der Main-Kinzig-Kreis hatte abgelehnt.