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Bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr soll es in Baden-Württemberg keine Änderung des Schulgesetzes geben. Darauf verständigten sich Rot-Grün. Das derzeit geltende Gesetz ist mit einem Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar.

OECD-Schätzung zufolge werden im laufenden Jahr bis zu 450.000 der derzeit ankommenden Flüchtlinge auf Dauer in Europa bleiben. Insgesamt geht die OECD von bis zu einer Million Asylanträgen in Europa aus. Die Bundesregierung hatte allein für Deutschland 800.000 Flüchtlinge prognostiziert.

Flüchtlinge sollen ab dem nächsten Jahr deutlich früher Anspruch auf Bafög haben. Wer als Flüchtling anerkannt wird, soll überhaupt nicht mehr warten müssen. Das kündigte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka an.

In Deutschland kann die Theorie-Prüfung für den Führerschein in elf ausländischen Sprachen abgelegt werden. Der Bundesverband deutscher Fahrschulunternehmen fordert die Erweiterung des Sprachangebots. Das soll den Flüchtlingen zugute kommen.

Innenminister de Maizière möchte legale Kontingente für Flüchtlinge schaffen. Ist das Kontingent voll, sollen Flüchtlinge außerhalb Europas untergebracht werden. Eine Beschränkung des Asylrechts sei das nicht. Außerdem: Leistungskürzungen sollen nicht für Dublin-Fälle gelten und der neue BAMF-Chef Weise soll Asylverfahren beschleunigen.

Was passiert eigentlich, wenn ein Asylbewerber nach Deutschland kommt? Nach welchen Kriterien wird er auf die Bundesländer verteilt und wie geht es dann weiter mit ihm? Eine Zusammenfassung über den langen Weg der Flüchtlinge durch den Bürokratie-Dschungel.

An der Uni Leipzig wurde ein Online-Portal für geflüchtete Wissenschaftler freigeschaltet. Die Website soll den Kontakt zwischen deutschen und geflüchteten Wissenschaftlern herstellen, um diese bei der Fortführung ihrer Forschungstätigkeit zu unterstützen.

Beim Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel soll es auch um Verbesserungen in der medizinischen Versorgung gehen: Einführung von Gesundheitskarten, mehr Therapien für traumatisierte Flüchtlinge und verbesserte Impfvorsorge stehen auf der Agenda.

In Deutschland müssen rund 400.000 Wohnungen pro Jahr neu gebaut werden – und das in den kommenden fünf Jahren. Ein Hauptgrund dafür seien die wachsenden Flüchtlingszahlen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.

Die Zahl der Asylanträge hat in Europa weiter zugenommen. Vor allem die Zahl der Syrer und Afghanen steigt. Der EU-Mitgliedsstaat mit den meisten erstmaligen Asylanträgen war Deutschland, im Vergleich zur Einwohnerzahl liegt aber Ungarn vorn.