Hannover
Gericht genehmigt Anti-Islam-Demo von „Hooligans“
14.11.2014
Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine von der Polizei verbotene Hooligan-Demonstration mit rund 5.000 Teilnehmern in Hannover genehmigt. Experten rechnen mit Krawallen. Bei einer Demonstration Ende Oktober in Köln kam es zu heftigen Ausschreitungen. Viele Demonstranten hatten ausländerfeindliche Parolen gegrölt.
Jesuiten kritisieren Flüchtlingspolitik
„Das überfordert ein Land wie die Bundesrepublik nicht“
14.11.2014
Weniger als ein Prozent der weltweit 51 Millionen Menschen auf der Flucht kämen nach Europa und davon etwa nur ein Viertel nach Deutschland. Das dürfe Deutschland nicht überfordern, kritisiert der Jesuiten-Flüchtlingsdienst und fordert eine neue Flüchtlingspolitik.
Bundesagentur
Immer größere Lücke bei den Pflegefachkräften
13.11.2014
Die Prognosen der Bundesagentur für Arbeit sprechen für düstere Aussichten. Bis 2030 soll sich der Bedarf an Pflegefachkräften deutlich vergrößern. Doch bereits jetzt gibt es deutlich Engpässe. Die vorhandene Lücke könnten auch Fachkräfte aus dem Ausland schließen.
Asyl für Kriegsverweigerer
US-Deserteur kann auf Asyl in Deutschland hoffen
13.11.2014
Ein in Bayern stationierter US-Soldat hatte sich aus Angst vor der Verwicklung in Kriegsverbrechen im Irak dem Einsatz entzogen. Daraufhin beantragte er hierzulande Asyl. Ein Rechtsgutachten des Europäischen Gerichtshofs könnte ihm nun berechtigte Hoffnung auf ein positives Urteil machen.
Beschleunigtes Asyl für Syrer und Iraker
Jesiden und Christen sollen schneller aufgenommen werden
12.11.2014
Das BAMF stellt Syrern und Irakern ein beschleunigtes Asylverfahren in Aussicht. Doch hierbei gilt der Anspruch auf ein schnelles Asylverfahren nur für Jesiden und Christen. Syrer und Iraker anderer Glaubensrichtungen müssen sich weiterhin dem normalen Prozedere stellen. Das stößt auf Kritik.
EU-Studie
Die europäischen Landgrenzen sind für Flüchtlinge dicht
11.11.2014
Ein neuer Bericht der EU-Grundrechteagentur FRA bestätigt die Tendenz der europäischen Abschottungspolitik. Demnach sei es Asylsuchenden Menschen nach wie vor unmöglich, die EU legal auf dem Landweg zu betreten. Wer es trotzdem schafft, ist einer Vielzahl von weiteren Hindernissen ausgesetzt.
Richtungsweisendes Racial-Profiling-Urteil
Polizeikontrolle von deutsch-afrikanischem Paar war unzulässig
10.11.2014
Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt verdachtsunabhängige Kontrollen im innerdeutschen Reiseverkehr als unzulässig. Damit werden polizeiliche Personenkontrollen aufgrund äußerlicher Merkmale wie Hautfarbe - Racial Profiling - stark eingegrenzt.
Gesetz gegen Sozialbetrug
CSU-Gesetz gegen Einzelfälle verabschiedet
10.11.2014
Die Debatte erhitzte die Gemüter: vermeintlicher Sozialbetrug von Bulgaren und Rumänen. Obwohl keine Anhaltspunkte für einen Sozialbetrug im großen Stil gefunden wurden, verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz.
Eine Frage der Menschlichkeit
Bundestag beschließt Gesetz über Flüchtlingsunterkünfte
10.11.2014
In Zukunft können Länder und Kommunen Flüchtlingsunterkünfte schneller und flexibler einrichten. Ein entsprechendes Gesetz wurde vom Bundestag beschlossen. Die Opposition stimmte gegen das Gesetz oder enthielt sich. Begründung: sie halten das Gesetz für unzureichend bzw. nicht zielführend.
Zwei Jahre nach dem Karlsruher Urteil
Leistungen für Asylbewerber reformiert
10.11.2014
Mehr als zwei Jahre hat es gedauert, bis das verfassungswidrige Asylbewerberleistungsgesetz reformiert wurde. Die medizinische Versorgung der Flüchtlinge bleibt aber weiter Streitthema. Den Grünen und den Linken geht das Gesetz nicht weit genug.