Länder stimmen zu

Neues Ausweisungsrecht passiert Bundesrat

13.07.2015

Schnellere Abschiebung von Ausländern, Einsperrung ohne Richterliche Anordnung, Wiedereinresesperren, kein Aufenthaltstitel für junge Flüchtlinge in Ausbildung. Diesen und weiteren Maßnahmen hat die Länderkammer zugestimmt.

Europäisches Gerichtshof

Sprachtest vor dem Ehegattennachzug gekippt

10.07.2015

Sprachtests vor dem Ehegattennachzug dürfen nicht so schwer sein, dass sie den Nachzug faktisch unmöglich machen. Mit dieser Begründung kippte der Europäische Gerichtshof eine niederländische Regelung. Die Entscheidung trifft auch Deutschland.

Versicherer schweigen

Höhere Versicherungsprämie bei Vermietung an Flüchtlingen wahrscheinlich

10.07.2015

Drastische Prämienerhöhungen bei der Wohngebäudeversicherung waren bekannt geworden, wenn Flüchtlinge in Privathäuser zogen. Nun hat die Verbraucherzentrale in einem Marktcheck untersucht, ob Versicherer tatsächlich höhere Beiträge fordern. Das Ergebnis ist skandalös.

Pietätlos?

Bochum will Flüchtlinge auf Friedhofswiese unterbringen

10.07.2015

Ist es pietätlos, wenn Flüchtlinge, die dem Tod entkommen sind, direkt an einem Friedhief untergebracht werden? Nein, sagt die Stadt Bochum. Dort sollen Flüchtlinge in Wohncontainern auf einer Friedhofs-Erweiterungsfläche untergrebracht werden.

Verwaltungsgericht Münster

Keine Abschiebung nach Ungarn

10.07.2015

Anders als bisher hat das Verwaltungsgericht Münster einer Abschiebung nach Ungarn nicht zugestimmt. Das Gericht bescheinigte dem Land gravierende Mängel im Asylsytem. Den Flüchtlingen drohe dort unmenschliche und erniedrigende Behandlung.

Gerichtshof für Menschenrechte

Belgien wegen „unmenschlicher Behandlung“ von Roma verurteilt

09.07.2015

Vier Wochen lang musste eine Roma-Familie obdachlos auf öffentlichen Plätzen ausharren mit einem Säugling und einem schwerbehinderten Kind. Dafür wurde Belgien zu 22.750 Euro Schmerzensgeld verurteilt - auch weil das schwerbehinderte Kind nicht mehr lebt.

Zwischen 1904 und 1908

Lammert bezeichnet Kolonialverbrechen in Namibia als Völkermord

09.07.2015

Bundestagspräsident Lammert bezeichnet den Genozid deutscher Kolonialtruppen im heutigen Namibia erstmals als Völkermord. Wer vom Genozid an den Armeniern spreche, der müsse auch die Verbrechen des deutschen Militärs im Jahrzehnt davor beim Namen nennen.

Gutachten

Generelles Kopftuchverbot an Schulen verfassungswidrig

09.07.2015

Einem Gutachten zufolge verstößt das Berliner Neutralitätsgesetz gegen die Verfassung. Darin ist ein pauschales Verbot verankert, das Lehrern das tragen religiöser Kleidung untersagt. Laut Bundesverfassungsgericht sind pauschale Kopftuchverbote aber unzulässig.

Nicht sicher

Amnesty wirft Balkanstaaten Misshandlung von Flüchtlingen vor

08.07.2015

In Serbien und Mazedonien werden Flüchtlinge einem Bericht von Amnesty International zufolge misshandelt und erpresst. Die Balkanstaaten seien nicht sicher. Angela Merkel müsse diese Missstände auf ihrer Balkan-Reise ansprechen.

Studie

Wirtschaft profitiert von ausländischen Studenten

07.07.2015

Ausländische Studenten haben einen positiven Effekt auf die Wirtschaft in Deutschland. Zwar kostet jeder Student den Fiskus Geld, diese werden aber schon nach kurzer Zeit gedeckt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Akademischen Austauschdienstes.
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