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Europa will afrikanischen Staaten nur noch dann Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen, wenn sie Flüchtlinge zurücknehmen. Nur wer bei der Rückführung von Flüchtlingen hilft, soll in den Genuss von wirtschafts- und entwicklungspolitischen Maßnahmen kommen.

Einem vertraulichen Papier der Sicherheitsbehörden zufolge, bereitet man sich darauf vor, dass die Balkanstaten ihre Grenzen schließen. Sollte das eintreten, sei mit einer weiteren Verschlechterung der humanitären Lage zu rechnen.

Der Bundesfinanzminister zeigt sich zuversichtlich, dass Deutschland die Mehrkosten für die Aufnahme von Flüchtlingen ohne größere Probleme schultern kann. Schäuble rechnet im kommenden Jahr mit acht Milliarden Euro an Mehrausgaben.

Im laufenden Jahr gab es über 100 Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte - etwa die Hälfte davon Brandstiftungen. Betreiber von Flüchtlingsunterkünften sprechen von einer Welle von rassistischer Gewalt und kritisieren die geringe Aufklärungsquote.

Die Familie des ermordeten Flüchtlingsjungen Mohamed soll nicht abgeschoben werden. Das wird in einer Onlinepetition gefordert, den bereits über 1.000 Personen unterzeichnet haben. Die Duldung der Familie läuft in einem Monat aus.

Rund 70 Prozent der Flüchtlinge sind erwerbsfähig, schätzt die Bundesagentur für Arbeit. Laut de Maizière gibt es aber keine belastbaren Erkenntnisse über ihre berufliche Qualifikation. Gleichzeitig ist sich der Innenminister sicher, Flüchtlinge könnten den Fachkräftemangel nicht decken.

Über 600 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte hat das Bundesinnenministerium seit Anfang des Jahres gezählt. Angesichts dieser Zahl fordert die Integrationsbeauftragte die Sicherheitsbehörden auf, nach vernetzten Strukturen zu suchen. Es dürfe kein zweites NSU geben.

Sicherheitsbehörden scheuten sich davor, Täter mit rechtradiaklem Hintergrund zu benennen. Es dauere sehr lange, bis solche Hintergründe gannt werden. Das ist nach Überzeugung des früheren Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye institiutioneller Rassismus.

Grüne und Linke Politiker, die sich für Flüchtlinge engagieren, wurden Opfer von Anschlägen. Unbekannte hineterließen Schriftzüge wie "Volksverräter" und sprühten Galgen. Die Ermittlungen hat der Staatsschutz übernommen.

Die Volkshochschulen fordern mehr Geld für Integrationskurse. Die Leherer müssten besser honoriert werden, damit sie den Kursen nicht weglaufen. Sonst werde es zu Engpässen kommen angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation.