Verrohung des politischen Klimas

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Galgens auf „Pegida“-Demonstration

15.10.2015

Die "Pegida"-Demonstration am Montagabend hat ein juristisches Nachspiel: Grund ist ein Galgen auf der Demo. Daran baumelten Pappschilder mit der Aufschrift "Reserviert Angela 'Mutti' Merkel" und "Reserviert Siegmar 'das Pack' Gabriel".

Verwaltungsgericht

Asylverfahren dauern zu lange

15.10.2015

Ein seit Sommer 2014 laufendes Asylverfahren muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun binnen drei Monaten entscheiden. Das entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück. Die Richter gaben der Untätigkeitsklage eines Asylbewerbers statt.

Schleswig-Holstein

Gesundheitskarte für Asylbewerber ab 2016

15.10.2015

Als erstes Flächenland wird Schleswig-Holstein eine elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde unterzeichnet. Die Regelung soll Anfang 2016 starten.

Trotz Minusgraden

Zehntausende Flüchtlinge leben in Zelten

14.10.2015

Über 40.000 Flüchtlinge sind bundsweit in nicht winterfesten Zelten untergebracht, die meisten von ihnen in Hessen. Das ergab eine Umfrage in allen Bundesländern. Insgesamt leben über 300.000 Flüchtlinge in Asylunterkünften.

Studie

Jugendliche immer offener gegenüber Einwanderung

14.10.2015

Jugendliche sind stehen Einwanderung offen gegenüber. Die Skepsis gegnüber Einwanderern ist im langfristigen Verlauf sogar gesunken. Familienministerin Schwesig sieht in Jugendliche eine Schlüsselrolle bei der Integration.

Kaum machbar

Transitzonen in der Kritik

14.10.2015

Die EU-Kommission warnt, Transitzonen für Flüchtlinge an den europäischen Grenzen einzurichten. Diese seien - wenn überhaupt - nur unter starken Einschränkungen möglich. Kritik am Vorhaben kommt auch von der Polizeigewerkschaft und vom Menschenrechtsinstitut.

Koalitionsstreit

Asylpaket und Transitzonen weiter umstritten

13.10.2015

Der Forderung der Union, Transitzonen für Flüchtlinge einzurichten, ist der SPD zufolge "praktisch undurchführbar". Auch die Diskussion um das geplante Asylpaket geht weiter. Die Meinungen gehen weit auseinander.

Welthunger-Index

Knapp 800 Millionen Menschen hungern weltweit

13.10.2015

Mehr als jedes vierte Kind auf der Welt leidet unter crhonischer Unterernährung, fast jedes Zehnte ist akut unterernährt. Das geht aus dem neuen Welthunger-Index 2015 hervor. Hauptursachen sind bewaffnete Konflikte

Rechtsextremismus

Zahl fremdenfeindlicher Straftaten auf Asylbewerber massiv gestiegen

12.10.2015

Knapp 500 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte gab es bereits im laufenden Jahr. Das ist ein massiver Anstieg. Die meisten Tatverdächtigen sind Innenminister de Maizière zufolge Bürger, die sich "bisher nichts zuschulden kommen ließen".

Merkel

Keine Steuererhöhungen im Rahmen der Flüchtlingskrise

12.10.2015

In Deutschland wird es keine Steuererhöhung zur Finanzierung der Flüchtlingskrise geben. Das schloss Bundeskanzlerin Merkel aus. Gleichzeitig verteidigte sie das neue strengere Asylgesetz als "sinnvoll und vertretbar". In der Wählergunst rutscht CDU dennoch ab.
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