Anwaltverein

Aussetzung des Familiennachzugs verfassungswidrig

30.11.2015

Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen ist nach Überzeugung des Deutschen Anwaltsvereins verfassungswidrig. Die Verfassungsrichter hätten bereits mehrfach deutlich gemacht, dass die Einheit der Familie wichtiger sei als einwanderungspolitische Erwägungen.

Trotz Wintereinbruch

Flüchtlinge müssen in meisten Bundesländern weiter in Zelten schlafen

30.11.2015

Bei nächtlichen Temperaturen um den Gefrierpunkt ist ein Bett im Zelt keine schöne Aussicht. Für Tausende Flüchtlinge in Deutschland ist sie auch am ersten Advent aber Realität. Die Länder können bei der Unterbringung noch nicht auf Zelte verzichten.

UN-Jahresbericht

Migranten aus ärmsten Ländern überweisen Rekordsumme in Heimat

30.11.2015

Fast 36 Milliarden US-Dollar haben Migranten aus den ärmsten Ländern der Welt im vergangenen Jahr in ihre Heimatländer überwiesen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung von sieben Prozent.

Muslime

Antisemitismus-Vorwurf gegen Flüchtlinge unbegründet

30.11.2015

Bringen Flüchtlinge aus muslimischen Ländern Antisemitismus nach Deutschland? Diese Sorge hatte der Präsidenten des Zentralrats der Juden mehrfach geäußert. Jetzt weisen Muslime den Vorwurf zurück und appellieren an die Juden, Vorurteile gemeinsam zu bekämpfen.

Juristisches Nachspiel

Berliner Lehrerin klagt gegen Kopftuchverbot

27.11.2015

Das Berliner Kopftuchverbot kommt vor Gericht. Eine angehende Lehrerin mit Kopftuch hat vor dem Arbeitsgericht Klage eingereicht. Derweil fordert das Menschenrechtsinstitut die Bundesländer auf, ihre Kopftuchverbote aufzuheben.

Französische Muslimin scheitert

Menschenrechtsgericht billigt Kopftuchverbot in Klinik

27.11.2015

Kliniken in Frankreich dürfen ihren Mitarbeitern das Tragen von Kopftüchern verbieten. Das stelle keine Verletzung der Religionsfreiheit dar, entschied das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der französischen Verfassung.

Roma-Vorsitzender kritisiert Abschiebungen in Balkanstaaten

27.11.2015

Vertreter von Sinti und Roma kritisieren Abschiebungen von Balkan-Flüchtlingen. In Ländern wie Serbien, Albanien oder dem Kosovo drohten den Roma fürchterliche Misshandlungen. Nordrhein-Westfalen erpresse mit finanziellen Kürzungen den "freiwilligen Abgang".

Innenminister de Maizière

Kontingente sollen Zahl der Flüchtlinge begrenzen

26.11.2015

Kommt die Asyl-Obergrenze über ein Kontingent? In der Debatte über Flüchtlingskontingente werden Forderungen aus der Union nach einem Limit bei der Zahl Asylsuchender lauter. Die SPD-Politikerin Özoguz weist sie als unrealistisch zurück.

Nordrhein-Westfalen

Grüne rügen Pläne zur Aufwertung der Islamverbände

25.11.2015

Grünen Politiker Cem Özdemir und Volker Beck kritisieren Pläne der NRW-Regierung, die islamischen Verbände juristisch zu Religionsgemeinschaften aufzuwerten. Der Arbeitskreis Grüner Muslime sowie Experten sind anderer Meinung.

Mecklenburg-Vorpommern

Verletzte bei Brand in Flüchtlingsunterkunft

25.11.2015

Bei einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg Vorpommern wurden ein 76-jähriger Mann und ein 14-jähriges Mädchen verletzt. Nach ersten Ermittlungen haben unbekannte Täter in Kellerräumen Feuer gelegt.
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