epd

Mit einer global angelegten Umsiedelungsaktion will UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Flüchtlingskrise meistern. Dem Vorschlag Bans zufolge müssten die Mitgliedsländer pro Jahr etwa zwei Millionen Menschen aufnehmen. Pro Asyl unterstützt die Pläne.

Der Streit zwischen Berlin und Bayern in der Flüchtlingspolitik ist vorerst beigelegt. Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sollen fortgeführt werden. Im Gegenzug legt Bayern die angedrohte Verfassungsklage in die Schublade.

Haben Arbeit suchende EU-Bürger Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen? Nein, entschied das Bundessozialgericht im Dezember 2015. Ja, sagt jetzt das Landessozialgericht Hamburg.

Etwa 70.000 Bewerbungen von Flüchtenden erwartet die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren. Derweil vereinfacht Bundesforschungsministerin Wanka den Hochschulzugang für Flüchtlinge durch Gratis-Eignungstests.

Die Zahl der Abschiebungen sind in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 um über 50 Prozent gestiegen. Die meisten Menschen wurden in den Kosovo sowie nach Serben, Albanien und Mazedonien gebracht.

Pflegeeltern und Jugendamt können Taufe und katholische Erziehung eines muslimischen Mädchens nicht gegen den Willen der leiblichen Eltern durchsetzen - auch dann nicht, wenn Taufe Wunsch der Neunjährigen sei. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Mit dem Labour-Politiker Sadiq Khan wurde erstmals ein Muslim Bürgermeister einer europäischen Hauptstadt. Während des Wahlkampfes bekannte er sich zu seinem Glauben. Das ist nicht selbstverständlich. In Deutschland haben muslimische Bürgermeister Angst vor dem "Outing".

Ärzte, Ingenieure, Informatiker - unter den Flüchtlingen in Deutschland sind tausende Akademiker. Fast 3.000 Asylbewerber stellen allein im zweiten Halbjahr 2015 einen Antrag. Die Beratungsstellen des Förderprogramms "Integration durch Qualifzierung" arbeiten auf Hochtouren.

Islam und Politik - in muslimischen Ländern gehen die Meinungen weit auseinander. In Pakistan ist eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, Gesetze sollten dem Koran strikt folgen, in der Türkei ist es eine klare Minderheit.

Die Akte "Scharia-Polizei" wird neu aufgerollt. Nach Widerspruch der Staatsanwaltschaft müssen sich die "Scharia-Polizisten" nun doch vor Gericht verantworten. Das Nazi-Pendant der "Scharia-Polizei" wurde nicht weiter verfolgt.