Ländervergleich

„Freiwillige Rückkehr“ erfolgreicher als Abschiebungen

07.12.2015

Im Streit um die Flüchtlinge mehren sich Stimmen, die ein härteres Vorgehen gegen abgelehnte Asylbewerber fordern. Ein Vergleich der Bundesländer zeigt nun, dass es die meisten Rückkehrer gerade nicht dort gab, wo Abschiebungen forciert werden.

Sachsen-Anhalt

Philologen-Chef tritt nach flüchtlingsfeindlichem Text zurück

07.12.2015

Sachsen-Anhalts Philologen-Chef Mannke wirft das Handtuch. Er hatte sich in der Verbandszeitschrift Sorgen über die aktuelle "Immigranteninvasion" gemacht. Viele Flüchtlinge seien jung, ungebildet, muslimisch, kräftig und hätten Bedürfnis nach Sex.

SPD-Minister gegen Integrationspflicht

07.12.2015

Justizminister Maas und Familienministerin Schwesig sind gegen eine von der CDU geforderte Integrationspflicht für Einwanderer. Die SPD-Minister halten die Forderung für "pure Symbolik". Werte müsste nicht nur von Flüchtlingen respektiert werden, sondern auch Rassisten vor den Flüchtlingsunterkünften.

Kritik am BAMF wächst

De Maizière verteidigt Mitarbeiter und Amtsleiter Weise

07.12.2015

Am Wochenende hat sich der Streit über den Berg unbearbeiteter Asylanträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verschärft. Politiker kritisieren den Stau und fordern Mehrharbeit, Gewerkschaftsvertreter weisen auf Überlastung hin.

Rolle rückwärts

Länder akzeptieren Einzelfallprüfung syrischer Flüchtlinge

04.12.2015

Deutschland will syrische Flüchtlinge wieder strenger kontrollieren. Mündliche Einzellfallprüfungen sollen ihre Identität klären. Unklar bleibt, ob das ohnehin überforderte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die die Asylverfahren mit der Neuregelung beschleunigen kann.

UN

Mehr als 200.000 Flüchtlingskinder erreichten 2015 die EU

03.12.2015

Jeder fünfte Bootsflüchtling, der über das Mittelmeer nach Europa geflohen ist, ist minderjährig. Das teilt das UN-Kinderhilfswerk Unicef mit. In Deutschland seien im laufenden Jahr 82.000 Minderjährige reagistriert worden.

Merkel

Zweites Asylpaket kommt nicht mehr in diesem Jahr

03.12.2015

Das zweite Asylpaket wird doch nicht in diesem Jahr verabschiedet werden. Grund seien die weiter anhaltenden "Beratungen" innerhalb der Regierung. Union und SPD sind sich nach wie vor nicht einig über weitere Einschränkungen des Familiennachzugs.

Bund-Länder-Ausschuss

Wachdienste in Flüchtlingsheimen sollen stärker kontrolliert werden

01.12.2015

Das Bewachungspersonal in Flüchtlingsunterkünften soll in Zukunft stärker überwacht werden. Auslöser für diesen Vorstoß waren mehrere Übergriffe auf Asylbewerber.

Gewalt unter Flüchtlingen

Kritik an Massenunterkünften

01.12.2015

Erneut ist es in Berliner Flüchtlingsunterkünften zu Schlägereien gekommen. Ursächlich für solche Eskalationen sind Experten zufolge die Massenunterkünften. Statt der vorgeschriebenen sechs Quadratmeter stünden Flüchtlingen nur zwei Quadratmeter zur Verfügung.

Per Gesetz

CDU will Integrationspflicht für Migranten beschließen

30.11.2015

Die CDU möchte Migranten per Gesetz verpflichten, das Existenzrecht Israels anzukernennen oder den Vorrang der deutschen Gesetze vor der Scharia. Außerdem soll die Burka verboten werden. Kritik am Vorstoß kommt von der SPD und den Grünen.
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