Neun Milliarden Euro Syrien-Hilfe zugesagt

Bei der Londoner Geberkonferenz für Syrien und die Region haben die teilnehmenden Länder rund neun Milliarden Euro an Hilfen zugesichert. Das teilte der britische Premierminister David Cameron am Donnerstagabend mit. Ein großer Teil des Geldes kommt aus Deutschland: Die Bundesrepublik unterstützt die Syrien-Hilfe mit 2,3 Milliarden Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte bei der Konferenz diese Summe bis 2018 zu, allein in diesem Jahr sollen 1,2 Milliarden Euro fließen. Brüssel steuert 2016 etwa ebenso viel aus dem EU-Budget zu.

Die Finanz-Zusagen seien ein wichtiges Signal für die Menschen, die durch den Krieg in Syrien leiden müssten, sagte Merkel. Sie dankte der Türkei, dem Libanon und Jordanien für die Aufnahme von Flüchtlingen. „Das ist eine großartige Leistung“, sagte sie. Die Unterstützung mit Geld sei „das, was wir tun können, um Fluchtursachen zu bekämpfen“, fügte die Kanzlerin hinzu. Allerdings ersetze das nicht den politischen Prozess, um weitere Not in dem Bürgerkriegsland zu verhindern.

Der britische Premierminister David Cameron sagte, allein für 2016 seien insgesamt sechs Milliarden US-Dollar (5,36 Milliarden Euro) zugesagt worden. Bis 2020 sollen weitere fünf Milliarden Dollar fließen. „Eine Million Kinder, die derzeit nicht zur Schule gehen, werden bis Ende nächsten Jahres eine Schule besuchen“, versprach Cameron. Zudem werde eine Million neuer Jobs geschaffen.

Cameron forderte alle Beteiligten zum Frieden und zu Beendigung der Gewalt auf. Man werde Syrien und die Region so lange unterstützen, so lange es notwendig sei.

Die Vereinten Nationen veranschlagen für das laufende Jahr einen Bedarf an sieben Milliarden Euro. Für Notfallpläne in den Nachbarländern Syriens, in die sich viele Kriegsflüchtlinge gerettet haben, wird mit einer weiteren Milliarde gerechnet.

„Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die Fluchtursachen vor Ort bekämpft werden müssen“, erklärte Merkel. Schwerpunkt soll die Versorgung mit Lebensmitteln sein. Es müsse verhindert werden, dass die Lebensmittelrationen so gekürzt werden müssten wie im vergangenen Jahr, sagte Merkel mit Blick auf die Einschnitte für Flüchtlinge in syrischen Nachbarländern. Zudem solle das Geld in Bildungs- und Arbeitsprogramme fließen.

Von der für dieses Jahr von Deutschland zugesagten Summe gehen 570 Millionen an das UN-Welternährungsprogramm. Merkels Ankündigung sei eine „historische Zusage“, erklärte das WFP. Dies sei die größte einzelne Zuwendung, die das WFP in seiner über 50-jährigen Geschichte je bekommen habe. Für die syrischen Flüchtlinge in der Region sei dies ein entscheidendes Signal, das ihnen Hoffnung und Perspektive vermittele.

Merkel rief zugleich zu politischen Anstrengungen auf, um die Situation in Syrien zu entschärfen. „Die Reflektionsphase muss genutzt werden, um die humanitäre Lage zu verbessern“, sagte sie. „Alle stehen in der Verantwortung, vor allem das Assad-Regime.“

Angesicht der stockenden Friedensgespräche in Genf rief UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Konfliktparteien zu engagiertem Einsatz auf. „Die kommenden Tagen sollten dazu genutzt werden, um zum Verhandlungstisch zurückzukehren, nicht um Gewinne auf dem Schlachtfeld zu sichern“, sagte er in London.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, hatte die erst in der vergangenen Woche aufgenommenen Genfer Gespräche am Mittwoch ausgesetzt. Sie sollen am 25. Februar fortgesetzt werden. Die Ankündigung de Misturas erfolgte nach einer Offensive syrischer Truppen bei Aleppo. Vertreter des Widerstands verlangen ein Ende der Angriffe auf Zivilisten und der Belagerungen ganzer Städte. Außerdem dringen sie auf die Freilassung politischer Gefangener als Bedingung für Gespräche mit dem Regime.

Der Syrien-Krieg seit 2011 hat nach Angaben der UN rund 250.000 Menschen das Leben gekostet. 4,5 Millionen Syrer sind in die Nachbarländer geflohen. Etwa drei Mal so viele derer, die in Syrien geblieben sind, brauchen dringend Unterstützung. (epd/mig)