Beschlossen

Das ändert sich im Asyl- und Ausländerrecht

26.02.2016

Der Bundestag hat am Donnerstag das zweite Asylpaket und Änderungen im Ausweisungsrecht beschlossen. Im Wesentlichen geht es um Verschärfungen, die die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland reduzieren soll. Die Änderungen im Überblick:

EU-Flüchtlingspolitik

Deutschland gegen nationale Alleingänge

26.02.2016

Eine "europäische Lösung" führen viele im Mund, doch handeln ganz verschieden: Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel zur Flüchtlingssituation war zehn Tage vor dem Sondergipfel zunächst kein Ende des Streits absehbar.

Beleidigung

Totes Ferkel mit Aufschrift „Mutti Merkel“ auf Moschee-Bauplatz

25.02.2016

Auf dem Baugründstück einer künftigen Moschee in Leipzig wurde ein totes Ferkel gefunden. Auf dem Kadaver stand in roter Schrift "Mutti Merkel". Ein politischer Hintergrund wird nicht ausgeschlossen, ermittelt wird wegen "Beleidigung der Bundeskanzlerin".

CDU bleibt dabei

„Sachsen ist nicht rechtsradikal und auch nicht ausländerfeindlich.“

25.02.2016

Die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen haben bundesweit für Empörung gesorgt. Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien verurteilen die Attacken. Über die Ursachen gehen die Meinungen aber auseinander.

"Schonungslos"

Göttinger Institut untersucht Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland

25.02.2016

Die Ost-Beauftragte der Bundesregierung fordert eine schonungslose Aufdeckung der Ursachen von Rechtsextremismus. Eine entsprechende Studie sei bereits in Auftrag gegeben worden. Für den Bürgerrechtler weiß steht die Ursache bereits fest: verdrängte DDR-Vergangenheit.

Studie

Jede dritte Stelle wird über persönliche Kontakte besetzt

25.02.2016

Jede dritte Stelle wird in Deutschland über persönliche Kontakte besetzt. Das Nachsehen haben häufig Menschen, die auf kein soziales Netzwerk zurückgreifen können. Allen voran sind das Menschen mit Einwanderungsgeschichte.

Niedersachsen

Kirchen mahnen Änderungen bei Vertrag mit Muslimen an

25.02.2016

In Niedersachsen sorgt der geplante Vertrag zwischen dem Land und den Verbänden der Muslime seit Monaten für kontroverse Diskussionen. Jetzt haben die evangelischen Kirchen ihre Stellungnahme dazu vorgelegt.

Armutsbericht 2016

Armutsrisiko unter Migranten weiter auf hohem Niveau

24.02.2016

Das Armutsrisiko in Deutschland bleibt für Migranten und Ausländer weiterhin hoch, obwohl es der Wirtschaft gut geht. Ursächlich sind unter anderem Benachteiligungen im Bildungssystem. Nur im langfristigen Vergleich zeigen sich leichte Verbesserungen.

Sachsen bangt um Image

Regierungschef Tillich sieht keine ausgeprägte Ausländerfeindlichkeit

24.02.2016

Die Bilder aus Clausnitz und Bautzen haben bundesweit erschreckt: Einmal mehr wird diskutiert, ob Sachsen ein besonderes Problem mit Rechtsextremisten hat. Die Landesregierung will den Ansehensverlust begrenzen und alle Bürger in die Pflicht nehmen.

Justizminister Maas

Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt

24.02.2016

Justizminister Heiko Maas fordert schnellere Aufklärung von fremdenfeindlich motivierten Straftaten. Auch die Gesellschaft sei aufgefordert, sich Fremdenfeindlichkeit entgegenzustellen. Derweil versichert Verfassungsschutz-Chef Maaßen, Rechtsextremismus sei ein Schwerpunktthema.
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