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Laut Verfassungsschutz haben Rechtsextremisten in Sachsen einen Zulauf wie seit Jahren nicht mehr. Dabei sei innerhalb der rechten Szene die Gewaltbereitschaft erheblich gewachsen. Grund sei Missbrauch der aktuellen Asyldebatte.

Durch die Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland entsteht ein Bedarf an Gütern und Dienstleistungen. Allein das habe bisher Zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervor.

Attacken auf Website und Geschäftsstelle, massive Hetze im Internet: Die Berliner Amadeu Antonio Stiftung zieht den Hass der Rechtextremen auf sich. Jetzt will sie sich juristisch wehren.

Joachim Gauck spricht der AfD eine erfolgreiche Zukunft ab. Wer sich auf die Fahnen schreibe, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen, werde keinen Erfolg haben. Die AfD demaskiere sich selbst. Der Islam gehöre zu Deutschland.

Bund und Länder demonstrieren Gemeinsamkeit bei der Aufgabe der Integration von Flüchtlingen. Bei einem Sondertreffen verabschiedeten sie ein gemeinsames Konzept. Ein Punkt bleibt aber umstritten: die Finanzierung.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert das geplante Integrationsgesetz als populistisch. Die Eckpunkte enthielten zwar positive Ansätze, die seien allerdings schwammig. Sanktionen hingegen seien sehr konkret formuliert.

Nach dem Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei richten sich die Augen nun auf mögliche neue Brennpunkte der Flüchtlingskrise: Auch aus Nordafrika könnten dieses Jahr wieder zahlreiche Menschen nach Europa übersetzen wollen.

Die Bundesregierung plant, Flüchtlingen den Wohnsitz vorzuschreiben. Damit sollen "Gettobildungen" verhindert werden. Das stößt beim Menschenrechtsinstitut auf Kritik. Fachkreise weisen auf ein weiteres Problem hin: in ländlichen Gebieten gibt es kaum Integrationskurse.

Mit einer Unterlassungsklage gegen einen Grünen-Politiker hat sich die rheinland-pfälzische AfD jetzt ein Eigentor geschossen. Landgericht Mainz entschied, der Vorwurf, in der AfD werde gegen Juden gehetzt ohne ausgeschlossen zu werden, sei eine wahre Tatsachenbehauptung.