Unseriöse Zahlen
15.09.2016
Offenbar sind unseriöse und viel zu hohe Zahlen zu Schwarzarbeitern unter Flüchtlingen im Umlauf. Wie der Gewerkschaftsbund mitteilte, gibt es keine verlässlichen Daten. Bisherige Stichproben seien weder valide noch repräsentativ.
Bund-Länder-Gipfel-Umsetzung
15.09.2016
Der Bund will die Länder und die Kommunen bei den Kosten für die Integration der Flüchtlinge entlasten. Rund 20 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren fließen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
Studie
14.09.2016
Einer aktuellen Studie zufolge ist jeder vierte Ausländer als Leiharbeiter beschäftigt. Viele nutzen diese Art der Tätigkeit, um eine Festanstellung in einem Betrieb zu bekommen. Bei Ausländern liege die Erfolgsquote sogar höher als bei Deutschen.
Europäischer Gerichtshof
14.09.2016
Straffällig gewordene Nicht-EU-Bürger dürfen nicht ohne Weiteres ausgewiesen werden, wenn sie allein für ein Kind sorgen und das Kind EU-Bürger ist. Das entschied der Europäische Gerichtshof in zwei Fällen aus Spanien und Großbritannien.
Flüchtlingspolitik
14.09.2016
Ungarns Umgang mit Flüchtlingen erntet weiter scharfe Kritik. Luxemburgs Außenminister Asselborn wirft der ungarischen Regierung vor, Flüchtlinge schlimmer zu behandeln "als wilde Tiere". Das sei nicht europäisch. Asselborn fordert einen EU-Ausschluss Ungarns.
Nordrhein-Westfalen
14.09.2016
NRW-Grünen sind gegen eine Anerkennung des türkischen Islamverbandes Ditib. An der Zusammenarbeit beim islamischen Religionsunterricht wolle man aber festhalten. Da müsse man differenzieren. Die Ditib habe ohnehin keinen Einfluss auf den Islamunterricht.
Urteil
13.09.2016
Zu sechs und fünf Jahren Freiheitsstrafe hat das Landgericht Hagen zwei Männer verurteilt. Die Täter hatten in Altena ein Haus in Brand gesteckt, in dem syrische Flüchtlinge untergebracht waren. Die Polizei hatte bei den Ermittlungen rechtsextreme Beweismittel übersehen.
Studie
13.09.2016
Fast zwei Millionen Mädchen und Jungen wachsen in Familien auf, die von staatlicher Grundsicherung leben. Prekär ist die Lage oft für Kinder, die bei nur einem Elternteil groß werden und Kinder mit Migrationshintergrund. Sozialverbände dringen auf effizientere Hilfen.
Hilfsorganisation
13.09.2016
Die Krise in Syrien müssen immer mehr Frauen allein bewältigen. Sie müssen die Strapazen der Flucht mit ihren Kindern alleine stemmen. In Jordanien würden viele Mädchen verheiratet, weil Mütter nicht mehr wüssten, wie sie ihre Kinder versorgen könnten.
Grundlos
13.09.2016
In der Praxis gebe es keinerlei Probleme, dennoch will das Land Hessen die Eignung des türkisch-islamischen Verbands Ditib auf als Kooperationspartner für den Islamunterricht prüfen. Man wolle gucken, ob die Verbindungen von Ditib zur Türkei zu eng sind.